Vier Jahre DSGVO – und immer noch nicht überall umgesetzt?

Ja, Sie haben richtig gelesen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits vier Jahre in Kraft. Am 25. Mai 2016 begann die zweijährige Übergangszeit bzw. der zweijärhige Umsetzungszeitraum bevor am 25. Mai 2018 die DSGVO gültig wurde und von allen Unternehmen, Vereinen, Institutionen, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbständigen, vielen Behörden und sonstigen Institutionen anzuwenden war. Wie wir heute wissen, hatte ein beträchtlicher Teil zum 25. Mai 2018 seine Hauaufgaben nicht gemacht. Das galt leider auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch für den Gesetzgeber. Und wie sieht es heute, zwei weitere Jahre später aus: Der Bundesrat hat bis dato noch nicht den Stellvertreter für den Europäischen Datenschutzausschuss gewählt. Dieser ist ja gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BDSG aus der Gruppe der LeiterInnen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zu wählen. Auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen, Vereinen, Institutionen, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbständigen, vielen Behörden und sonstigen Institutionen haben ihre Hausaufgeben in Sachen Datenschutz noch nicht oder noch nicht vollständig erledigt. Wie sonst ist die Forderung von Wirtschaftsverbänden zu verstehen, das wegen der Corona-Krise die Vorgaben der DSGVO gelockert werden sollen (vgl. https://heise.de/-4713366). Wer in den letzten vier Jahren die DSGVO umgesetz hat, hat doch jetzt kaum noch zusätzlichen Aufwand. Oder?

Obiger Beitrag ist ein Auszug aus meinem aktuellen Newsletter.

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/4DSGVO
Veröffentlicht unter Allgemeines, Anpassung in Deutschland, DSGVO-Allgemein | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Vier Jahre DSGVO – und immer noch nicht überall umgesetzt?

[Update 25.05.2020] Vier Netzfundstücke zum Datenschutz

Alle nachfolgenden Links sind externe Links!

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/MNtus
Veröffentlicht unter Allgemeines, DSGVO-Allgemein, JI-Richtlinie, Netzfundstück | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für [Update 25.05.2020] Vier Netzfundstücke zum Datenschutz

Datenschutz-Literatur: Rezensionen ausgelagert und weitere veröffentlicht

Heute habe ich endlich damit begonnen, die Domain

https://datenschutz-literatur.de,

die ich schon lange reserviert hatte, für ihren eigentlichen Zweck zu nutzen.

Weiterlesen

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/ds-lit
Veröffentlicht unter BDSG-neu, Beschäftigtendatenschutz, Buch, DSGVO-Allgemein, Material, Rezensionen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Datenschutz-Literatur: Rezensionen ausgelagert und weitere veröffentlicht

[Update 23.10.2020] Datenschutz und Corona – Links zu interessanten Beiträgen

Links zum Thema Datenschutz bei den Corona-APPs finden Sie in meinen Beiträgen „Linksammlung zur Corona-Tracing-App“ und „Links zur RKI-„Datenspende“-App“ auf meinem COVID-19-Blog, die bei Bedarf aktualisiert werden.

Alle nachfolgenden Links sind externe Links! Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Hinweise auf Ergänzungen können mir gerne per E-Mail: wh_at_datenschutzwissen_de zugesandt werden.

Weiterlesen

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/DSundCV
Veröffentlicht unter DSGVO-Allgemein, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für [Update 23.10.2020] Datenschutz und Corona – Links zu interessanten Beiträgen

Corona-APPS und Datenschutz

Auf meiner Website „Informationen zu Covid-19“ habe ich bereits vor einigen Tagen einen Blogbeitrag mit dem Titel  „Links zu den Corona-Apps“ erstellt. Hier finden Sie neben Links zu den auf Github verfügbaren Dokumentationen zu den Projekten PEPP-PT und DP-3T auch Links zu einschlägigen Artikeln, die sich mit den Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten einer Corona-APP befassen. Diese Linkliste wird von mir regelmäßig aktualisert.

Eine gute Übersicht bietet der Artikel vom 26.04.2020, 09:00 Uhr auf heise.de: „Corona-Tracking: Wie Contact-Tracing-Apps funktionieren, was davon zu halten ist – Wie funktioniert das von Apple und Google vorgeschlagene Konzept für Corona-Apps? Kann es die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen? Was ist mit PEPP-PT und DP3T?“. Besonders hinweisen möchte ich noch auf die vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. erstellte Datenschutz-Folgenabschätzung (DS-FA) für eine Corona-App: https://www.fiff.de/dsfa-corona.

Die deutliche – von mir geteilte – Kritik an einer zentralen Speicherung der Kontaktdaten hat die Bundesregierung dazu veranlasst, nun doch auf eine dezentrale Speicherung der Kontaktdaten zu setzen. Dies ist erfreulich und wird – meines Erachtens – die Akzeptanz einer solchen Coroan-Tracking-APP deutlich erhöhen.

Allerdings muss zumindest Google noch eine Änderung vornehmen: Seit einiger Zeit verlangt Google, dass für die Bluetooth-Nutzung die GPS-Ortung aktiviert ist. Da eine Ortung für die Funktionsweise der APP aber nicht erforderlich ist – die Kontakte werden ja gerade über Bluetooth und nicht über eine Ortung erfasst – muss diese Voraussetzung deaktiviert werden. Wer will den schon mit einem Smartphone herumlaufen, bei dem die GPS-Ortung aktiv ist (ja ich weiß, auch über die genutzten Sendemasten und verfügbare WLANs ist eine Ortung möglich, aber ersteres ist für Google nicht zugänglich und letzteres kann ich durch Abschalten der WLAN-Funktion außerhalb der Reichweite meiner eigenen WLAN-Netze unterbinden).

Weitere Links zu Corona-Apps und Datenschutz finden Sie auch in meinen Beiträgen „Linksammlung zur Corona-Tracing-App“ und „Links zur RKI-„Datenspende“-App“ auf meinem COVID-19-Blog, die bei Bedarf aktualisiert werden.

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/q8Rxt
Veröffentlicht unter Allgemeines, DSGVO-Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Ein Kommentar

[Update 10.04.2021] Datenschutzaspekte bei der Nutzung von Zoom (Videokonferenzen) und Alternativen

Inhalt:

  1. Datenschutzrechtliche Aspekte bei Zoom u.a. Videokonferenzsystemen
    1.0 [Update 15.02.2021] Orientierungshilfe „Videokonferenzsysteme“ der Deutschen Datenschutzkonferenz [/Update]
    1.1. [Update 18.02.2021] Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten – BlnBDI veröffentlicht Ergebnisse [/Update]
    1.2. [Update 29.05.2020] Das Kurzgutachten der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Inforamtionsfreiheit [/Update]
    1.3. [Update 10.04.2021] Links zu verschiedenen Artikel zu Videokonferenzen im Allgemeinen und zur Zoom-Thematik im Besonderen[/Update]
  2. Alternativen
    2.1. Jitsi-Meet
    2.2. [Update 23.05.2020] Nextcloud Talk [/Update]
    2.3 whereby
    2.4 RED Connect Videosprechstunde (kostenlos für ÄrztInnen und RechtsanwältInnen)
  3. LfDI Baden-Württemberg: Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation
  4. Digitale Konferenzen – Anleitung der studentischen Initiative #gnuHU zum Abhalten digital-nachhaltiger Konferenzen mittels Freier Software

Da die Nutzung von Zoom für Videokonferenzen auf Grund der aktuellen Lage immer häufiger erfolgt und sich die Frage nach einem datenschutzkonformen Einsatz dieser Software stellen, habe ich hier mal einige Informationen zusammengestellt.

nach oben

1. Datenschutzrechtliche Aspekte bei Zoom

Da gibt es zum Einen den hilfreichen Artikel von Stephan Hansen-Oest (Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht): Externer LinkDatenschutz-Tipps 6/2020: Muster, Anleitungen & Co. für Online-Meetings via ‚zoom‘“. Damit lassen sich zumindest mal einige grundlegende formale Datenschutzvorgaben umsetzen. Zum Anderen hat Stephan Hansen-Oest einen inzwischen öfters aktualisierten Blogbeitrag mit dem Titel Externer LinkHilfe…ist „Zoom“ etwa eine Datenschleuder?“, in dem er zum Schluß kommt, dass Zoom keine Datenschleuder sei.

Allerdings würde ich der Aussage von RA Hansen-Oest nur noch sehr bedingt zustimmen, seitdem ich den vice-Artikel Externer LinkZoom iOS App Sends Data to Facebook Even if You Don’t Have a Facebook Account“ und den Heise-Artikel Externer LinkBericht: Zoom-App für iOS reicht Daten heimlich an Facebook weiter“ gelesen habe. Zoom hat in seinem Externer Link Blogbeitrag „Zoom’s Use of Facebook’s SDK in iOS Client“ erklärt, dass es sich bei der Datenweitergabe um einen Fehler handelte, der in der aktuellen Version für iOS beseitigt sei (vgl. auch den Heise.de-Beitrag: Externer LinkZoom beendet Datenweitergabe der iOS-App an Facebook“). Es war dann aber ein ziemlich eklatanter Fehler, der den EntwicklerInnen vor der Veröffentlichung der entsprechenden Version hätte auffallen müssen. Ich bin mal gespannt, ob Zomm die nun gemäß Art. 33 DSGVO erforderliche Meldung an die Datenschutzaufsichtsbehörde vornimmt. Zoom hat auch in Europa Kontaktadressen (auf der Seite etwas nach unten scollen), in Frankreich („Zoom France“) könnte es sich sogar um eine Niederlassung handeln, diese müsste dann die Meldung vornehmen.

nach oben

1.0. [Update 15.02.2021] Orientierungshilfe „Videokonferenzsysteme“ der Deutschen Datenschutzkonferenz [/Update]

„Die vorliegende Orientierungshilfe erläutert datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen.“ (Quelle: Orientierungshilfe „Videokonferenzsystem“, Seite 4)

nach oben

1.1. [Update 18.02.2021] Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten – BlnBDI veröffentlicht Ergebnisse [/Update]

18.02.2021: „Mehr Ampeln auf Grün – Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ihre Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten aktualisiert.“

03.07.2020: „Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche.“

nach oben

[Update 29.05.2020]
1.2. Das Kurzgutachten der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Externer LinkBlnBDI)

Über eine Externer LinkAnfrage auf der Plattform „Frage den Staat“  wurde ein Kurzgutachten vom 23. April 2020 zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Auftragsverarbeitungsvertrag, AVV) bekannt. Dieses wurde in der Behörde der  BlnBDI erstellt. Der Titel des Gutachtens lautet: „Videokonferenzdienste: Prüfung des AVV der Zoom Video Communications, Inc.“ Der Titel hält allerdings nicht ganz, was er verspricht, denn die oder der AutorIn des Gutachtens hat keine vollständige Prüfung des Externer LinkGlobal Data Processing Addendum“ von Zoom durchgeführt, „da bereits bei einer Kurzprüfung (..) teilweise schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufgefallen sind“. In dem Externer Link Gutachten sind dann immerhin sieben Punkte aufgeführt, die den oder die AutorIn bei der Firma Zoom Video Communications, Inc.zweifeln lässt,

„ob es sich um einen Auftragsverarbeiter handelt, der hinreichend Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DS-GVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet (Art. 28 Abs. 1 DS-GVO)“

Aber lesen Sie selbst: Externer Linkhttps://fragdenstaat.de/dokumente/4380/

nach oben

[Update 10.04.2021]
1.3. (Externer Linkexterne) Links zu verschiedenen Artikel zu Videokonferenzen im Allgemeinen und zur Zoom-Thematik im Besonderen

Wenn ich das so lese, kann wohl niemand den Einsatz von Zoom in sensiblen Bereichen oder in Bereichen, in denen die Vertraulichkeit der Inhalte der Videokonferenz wesentlich ist, guten Gewissens empfehlen.
[/Update]

Zudem kommt, dass, wie RA Hanse-Oest selbst schreibt, die deutsche Übersetzung der Datenschutzerklärung ziemlich schlecht sei (und damit m.E. nicht den Anforderungen des Art. 12 DSGVO entspricht). Auch wird kein in der EU ansäßiger Vertreter gemäß Art. 27 DSGVO benannt, obwohl die Zoom VIdeo Communications Inc. m.E. hierzu verpflichtet wäre, da sie ihre Dienstleistungen auch an EinwohnerInnen in der EU anbietet und – je nach Einstellung – auch das Verhalten der NutzerInnen mit Hilfe der – in manchem Kontext nicht nur sinnvollen sondern sogar erforderlichen – Aufmerksamkeitsüberwachung überwacht und daher die Voraussetzung für die Anwendungen des Marktortprinzips aus Art. 3 Abs. 2 DSGVO gegeben sind.

Zusammendfassend bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Einsatz von Zoom zumindest sehr kritisch zu sehen ist.

2. Alternativen

Digitalcourage nennt im Blogbeitrag Externer LinkVernetzt bleiben trotz Corona – datensparsame Tools fürs Homeoffice“ u.a. Jitsi-Meet und Nextcloud Talk als datensparsame Alternativen. Daneben gibt es auch andere kommerzielle Videokonferenzanbieter, die datenschutzfreundlich sind und ihren Sitz in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben.

nach oben

2.1. Jitis-Meet

Zu Externer LinkJitis-Meet habe ich auf die Schnelle zwei deutsche Kurzanleitungen zur Installation gefunden:

Darüberhinaus gibt es noch die englische Externer LinkOriginal-Installationsanleitung.

Im oben genannten Externer LinkBlogbeitrag von Digitalcourage sind allerdings auch einige öffentliche jitsi-Meet-Server genannt, die ohne Anmeldung – und ohne Installation der Jitsi-Meet-Serversoftware – direkt via „click and play“ im Browser benutzt werden können.

nach oben

2.2. Nextcloud Talk

Externer LinkNextcloud Talk ist besonders für Firmen und Institutionen interessant, die bereits Nextcloud im Einsatz haben. Auch für Nextcloud gibt es eine Externer LinkInstallationsanleitung, wenn mensch es auf seinem eigenen Server betreiben will.

Wie das Externer Linkix magazin (auf heise.de) am 22.05.2020 um 15:15 Uhr berichtet, stellt Nextcloud sein High-Performance Back-End nun unter Open-Source-Lizenz. Zudem kommen mit der Version 9 mehrere neue Funktionen für Nextclouds Talk. Das High-Performance Back-End ist für Videokonferenzen von 10 bis 50 TeilnehmerInnen gedacht.

nach oben

2.3 whereby

Eine weitere Alternative ist Externer Linkwhereby, dies ist ein Videokonferenzdienst der norwegischen Firma Video Communication Services AS mit Sitz in Norwegen. Das ist zwar nicht in der EU, aber immerhin im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), auch dort ist die DSGVO anzuwenden. Bei whereby werden kostenlose Videomeeetings für bis zu vier TeilnehmerInnen angeboten, die kostenpflichtige Pro-Version erlaubt bis zu 12 Video-Konferenz-TeilnehmerInnen, bei der teureren Business-Version sind zusätzlich bis zu 38 Audio-TeilnehmerInnen möglich.

nach oben

2.4. RED connect Videosprechstunde

Die RED connect Videosprechstunde wird von der Firma RED Medical Systems GmbH für ÄrztInnen – und zu Zeiten von Corona – auch für RechtsanwältInnen kostenlos angeboten.

nach oben

3. LfDI Baden-Württemberg: Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) schreibt in seinem Externer Linkaktuellen Beitrag vom 27.03.2020 (Hervorhebung von mir):

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation (insbesondere Videokonferenzsysteme)
Zusammenfassung

Angesichts der aktuellen Situation um Covid-19 stehen datenschutzrechtlich Verantwortliche vor der Aufgabe, technische Möglichkeiten der Online-Kommunikation einzuführen oder auszuweiten. Hierbei stellen sich auch einige Herausforderungen bei der Einhaltung geltender Datenschutzgesetze.

Bei der Auswahl von Video- oder Telefonkonferenzsystemen sollte aus technischer Sicht darauf geachtet werden, dass der Anbieter weder Metadaten (wer hat wann mit wem kommuniziert) noch die Inhaltsdaten der Kommunikation für eigene Zwecke auswertet oder an Dritte weitergibt. Dies können datenschutzrechtlich Verantwortliche am besten sicherstellen, wenn sie oder ihr Dienstleister (im öffentlichen Bereich sind das z.B. BITBW bei Landesbehörden oder ITEOS bei Kommunen) eine entsprechende Softwarelösung „On-Premises“ – also im eigenen Rechenzentrum – bereitstellen oder aufbauen. Dadurch ist es möglich, alle Datenflüsse und Datenerhebungen selbst zu kontrollieren. Dazu bieten sich zahlreiche Lösungen auf Basis von Open-Source-Software an (z.B. Nextcloud Talk, Jitsi Meet, RocketChat oder Matrix), die prinzipiell datenschutzgerecht einsetzbar sind.“

Details weiterlesen: Externer Linkhttps://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutzfreundliche-technische-moeglichkeiten-der-kommunikation/

nach oben

4. Digitale Konferenzen – Anleitung der studentischen Initiative #gnuHU zum Abhalten digital-nachhaltiger Konferenzen mittels Freier Software

Auf der Webseite https://hu.berlin/FreieKonferenzen finden sich verschiedene Lösungsvorschläge zum „zum Abhalten digital-nachhaltiger Konferenzen mittels Freier Software“. Dabei werden für unterschiedliche Szenarien unterschiedliche Lösungsansätze vorgeschlagen. Einer der Lösungsansetze ist ein selbstgehosteter BigBlueButton-Server. Die Software hierzu ist unter https://github.com/bigbluebutton/bbb-install zu finden.

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/zoomDS
Veröffentlicht unter DSGVO-Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Corona-Virus und Datenschutz

Ich habe eine kleine Zusammenstellung zum Thema Corona-Virus und Datenschutz erstellt. Diese hat folgende Inhalte:

  1. Umgang mit Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus
  2. Homeoffice und die Anforderungen an den Datenschutz
    2.1. Richtlinie zum Homeoffice bzw. zur Telearbeit
    2.2. Sensibilisierung der MitarbeiterInnen in Bezug auf Datenschutz im Homeoffice
    [Update 25.03.2020] Plötzlich im Homeoffice – und der Datenschutz?
    Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert auf ihrer Website und mit einer Broschüre als PDF-Datei. [/Update]
  3. Links zu allgemeinen Infos zum Coronavirus inkl. Links zu Allgemeinverfügungen etc.
    Diese Links finden Sie unter: Externer Link https://covid-19.wh61.de/wp/

Sie finden diese Zusammenstellung hier als PDF-Datei (http://dsgvo.expert/wp/wp-content/uploads/2020/03/2020-03-25-Datenschutz_und_Coronavirus.pdf)

Zudem biete ich Datenschutzunterweisungen für Ihre MitarbeiterInnen an. Diese sind auf Ihr Unternehmen zugeschnittene Live-Webinare, die etwa – inkl. Zeit für Rückfragen – eine Stunde dauern. In kleinen Gruppen (maximal 14 TeilnehmerInnen) werden Ihre MitarbeiterInnen für die besonderen Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen im Homeoffice sensibilisiert. Gerne erstelle ich Ihnen ein individuelles Angebot (Kontakt:  https://datenschutzwissen.de/wp/kontakt/)

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/zrlh7
Veröffentlicht unter Allgemeines, DSGVO-Allgemein | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

ePrivVO: Neuer Text für die EU-ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Der Externer Link Vorsitz des EU-Rats (auch Externer Link EU-Ratspräsidentschaft genannt) hat am 21. Februar 2020 eine stark Externer Link überarbeitete Version der Artikel 6 bis 8 des Entwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) veröffentlicht. Dieser Text soll nach Vorstellung des Vorsitzes in zwei Sitzungen der Externer Link Arbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ des Rats der EU (WP TELE) am 05. und 12. März 2020 behandelt werden.

Am 05. März 2020 hat der Vorsitz des EU-Rats vor, der Arbeitsgruppe die vorgeschlagenen Änderungen vorlegen. In diesem Treffen sollen die Delegationen auch die Möglichkeit haben, zusätzliche Erklärungen oder Erläuterungen anzufordern und ihre ihre ersten Reaktionen auf den Kompromissvorschlag zu äußern.

Für die Sitzung am 12. März 202 sieht der Vorsitz des EU-Rats eine Artikel-für-Artikel-Prüfung der geänderten Bestimmungen vor und möchte die Delegationen einladen, ihre Position zu den Änderungen darzulegen und erforderlichenfalls weitere Vorschläge für den Text zu verfassen. Der Vorsitz möchte den Delegationen auch signalisieren, dass er derzeit über mögliche Änderungen anderer Bestimmungen nachdenkt, beispielsweise in Bezug auf den Geltungsbereich, und beabsichtigt, Anfang März ein zusätzliches Dokument herauszugeben, das ebenfalls während des Treffens am 12. März 2020 erörtert werden soll.

[UPDATE 11.02.2021] Der Europäische Rat hat seine Entwurfsfassung beschlossen. Eine Synopse der Entwurfsfassungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats habe ich erstellt. [/Update]

 

 

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/eP0220
Veröffentlicht unter E-Privacy | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für ePrivVO: Neuer Text für die EU-ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update]

Wie der Externer Link Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Externer Link Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) am Donnerstag, 28. Mai 2020 um 09:00 Uhr statt.

Nachdem der EuGH in dem vom BGH angestrengten Vorabentscheidungverfahren am 01. Oktober 2019 sein Urteil (das sogenannte EuGH-Cookie-Urteil oder auch EuGH-Planet49-Urteil) verkündet hatte, fand die entsprechende mündliche Verhandlung des BGH in diesem Verfahren am 30. Januar 2020 statt.

 

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/MiAqU
Veröffentlicht unter BGH, DSGVO-Allgemein, E-Privacy, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für [Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

2. DSAnpUG-EU und DSUmsAG-EU heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Heute wurde das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (U) 2016/679* und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680** (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ sowie das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680** um Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679*“ (Datenschutz-Umsetzungs- und Anpassungsgesetz EU – DSUmsAG***) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27I_2019_41_inhaltsverz%27%5D__1574679770668) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen des BDSG morgen, am 26. November 2019 in Kraft.

*) EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO
**) EU JI-Richtlinie
***) Diese Kurzform und diese Abkürzung sind vom Autor eingefügt und kein Teil des offiziellen Titels des Gesetzes, während das „2. DSAnpUG-EU“ offiziell so abgekürzt wird.

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/FOORR
Veröffentlicht unter Anpassung in Deutschland, BDSG-neu, DSGVO-Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für 2. DSAnpUG-EU und DSUmsAG-EU heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht