Am 24. Dezember 2020 – und damit gerade noch rechtzeitig – haben sich die Kommission der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ geeinigt: weiterlesen
Hallo,
nur kurz hier drei Internetfundstellen von gestern (13.10.2020), die ich erst heute gefunden habe: Weiterlesen
Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt.
Sie finden diese 
„Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ hier als PDF-Datei.
Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur eine übersichtliche und gut verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Urteils sondern auch konkrete Aussagen zu den Folgen des Wegfalls des EU-US-Privacy-Shields und den Aussagen des EuGH zu den Standardvertragsklauseln. So heißt es dort u.a. Weiterlesen
Wie vorgestern (sorry, dass mein Beitrag erst heute kommt) bekannt wurde hat NOYB bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen 101 Dalmatiner Unternehmen eingelegt, weil
„diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden – obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen, wie etwa FISA 702“. Weiterlesen
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die Beratungen im Bundesrat noch zu einer Änderung des Gesetzes führen können.
Hier geht es zur Pressemitteilung
BfDI, Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen und Landesbeauftragten für den Datenschutz Und hier geht es zu den Beiträgen von Netzpolitik.org und von heise.de
Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt:
„Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die entweder direkt mit Unternehmen in den USA personenbezogene Daten austauschen oder mit Unternehmen in der EU bzw. dem EWR zusammenarbeiten, die wiederum mit US-Unternehmen in Verbindung stehen, findet sich im Beitrag „Nächste Schritte für EU-Unternehmen & FAQs“ von NOYB. Diesen Beitrag finden Sie hier
o auf deutsch: https://noyb.eu/de/naechste-schritte-fuer-eu-unternehmen-faqs
o auf englisch: https://noyb.eu/en/next-steps-eu-companies-faqs„
Ein Freund und geschätzter Kollege schrieb mir zu diesem NOYB-Beitrag: „Das hilfreichste für Unternehmen zum Thema Umgang mit dem Schrems-Urteil kommt (…) von Schrems selbst.“ Der Meinung kann ich mich anschließen.
Heute (16. Juli 2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Urteilsverkündung im sogenannten Schrems-II-Verfahren (Rechtssache C‑311/18) das EU-US-Privacy-Shield gekippt, konkret: die entsprechende Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt.
[Update 24.07.2020] Eine gute Zusammenstellung, was diese Entscheidung für Unternehmen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bedeutet, findet sich auf den Seiten von NOYB, deren Ehrenvorsitzender Max Schrems ist (Links hierzu s.u. [/Update]
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet:
Hier finden Sie erste Informationen zu den Beschlüssen des BGH, zu denen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags nur die Pressemitteilungen vorlagen.
Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“
„Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. Max Baumgart und Felix Berger erläutern vorab, was die Wettbewerbshüter plötzlich mit der DSGVO zu tun haben.“
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO( zeigt Wirkung – auch und gerade gegen Dienstleister ausßerhalb von EU und Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So berichtet heise.de in seinem Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„, dass das „oberste französische Verwaltungsgericht (…) die Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der Datenschutzbehörde CNIL zurückgewiesen [hat].“
Spannend an dem Urteil des oberstesten französischen Verwaltgungsgericht (Conseil d’Etat) ist meines Erachtens, dass die Französische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) als zuständig angesehen wird, auch wenn Google seine Europäische Niederlassung bekannterweise in Irland hat. Auch wenn die 50 Millionen Euro laut heise.de „die bislang höchste Strafe [ist], die europäische Aufsichtsbehörden“ seit Gültigwerden der DSGVO verhängt haben, dürfte die Strafzahlung Google nicht in finanzielle Probleme bringen.
Hier geht es zum heise.de-Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„
