Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Publiziert am 17. Juni 2021 von Werner Hülsmann

Am Donnerstag, dem 20. Mai 2021 hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, TTDSG) beschlossen. (vgl. https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMC1kZS1kYXRlbnNjaHV0ei04NDAyMjg=&mod=mod493054).

Am Freitag, 28. Mai 2021 hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten und diesem zugestimmt. Die beschlossene Fassung ist als Bundesratsdrucksache 433/21 zu finden. Den Gesetzgebungsablauf können Sie unter http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2738/273898.html nachlesen. Weiterlesen →

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[Update 04.06.2021] Fünf Jahre DSGVO – die Hausaufgaben sind immer noch nicht gemacht

Publiziert am 26. Mai 2021 von Werner Hülsmann

[Update 04.06.2021] Die neuen Standarddatenschutzklauseln wurden heute von der EU als „endgültige Arbeitsdokumente“ veröffentlicht. [/Update]

Gestern vor fünf Jahren, am 25. Mai 2016,  trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die DSGVO wie sie in Deutschland häufig abgekürzt wird*, in Kraft.

Am 25. Mai 2016 (gestern vor fünf Jahren) begann mit dem Inkrafttrete der DSGVO die zweijährige Übergangszeit für die nationalen Gesetzgeber, für Unternehmen, Behörden, Stiftugen, Vereine und alle anderen Institutionen bevor am 25. Mai 2018 – also heute vor drei Jahren – die DSGVO direkt anzuwenden war. Und was müssen wir leider feststellen? Nicht nur, dass die zweijährige Übergangszeit von vielen Unternehmen, Behörden, Stiftugen, Vereine nicht oder nur ungenügend genutzt wurde, um die Anforderungen der DSGVO umzusetzen, sondern auch, dass heute – also ganze fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO – noch nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weiterlesen →

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ePrivacy-Verordnung: Zusammenstellung der Fassungen von EU-Kommission, E-Parlament und EU-Rat

Publiziert am 11. Februar 2021 von Werner Hülsmann

Nachdem gestern der „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ der EU seine Fassung des Entwurf  für die „Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications“, ePrivacy-Verordnung – ePrivVO) für das „Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“ beschlossen hat, habe ich nun eine Zusammenstellung (Synopse) der Entwurfsfassungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats erstellt. Diese finden Sie hier als PDF-Datei:

2021-02-ePrivVO-Synopse-EN.pdf

Da die Entwurfsfassung des Rates bislang nur in Englisch vorliegt, gibt es die Synopse bisher leider auch nur in Englisch.

 

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[Update 17.05.2021] ePrivacy-Verordnung: Es geht voran

Publiziert am 9. Februar 2021 von Werner Hülsmann

[Update 10.02.2021] Die heute vom ständigen Ausschuss beschlossene und damit offizielle Fassung ist hier zu finden: Externer LinkST_6087_2021_INIT_en.pdf [/Update]
[UPDATE 11.02.2021] Eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der Entwurfsfassungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats habe ich erstellt. [/Update]

Wie der Externer LinkTagesordnung der morgigen Sitzung (10. Februar 2021) des „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ zu entnehmen ist,  steht die ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) in der aktuellen Fassung der EU-Präsidentschaft auf der Tagesordnung dieses Ausschusses:

„Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation
Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“

Auch wenn das in der Tagesordnung angegebene Dokument 5840/21 derzeit noch als „limited“ bezeichnet wird (vgl. z.B. Externer Linkhier), ist das Dokument bereits im Internet zu finden – wenn auch leider auf einer nicht so datenschutzfreundlichen Stelle -:  Externer Link https://drive.google.com/file/d/1J7IWoZZQmGVFtWCuSVWvqAXkqS-0bXzt/view [Update 10.02.2021] Seit heute ist die offizielle Fassung hier zu finden: Externer LinkST_6087_2021_INIT_en.pdf – Änderungen gab es noch (gefordert von NL) in Erwägungsgrund 20aaaa (Hinzufügung von „vom selben Provider“) und (gefordert von FR) in Erwägungsgrund 71 sowie Articke 2 (2) a und 7.4.[/Update]

Zumindest die portugiesische Präsidentschaft erhofft sich, dass morgen der Ausschuss der Ständigen Vertreter das Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt: Weiterlesen →

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Was jetzt zum BREXIT im Zusammenhang mit dem Datenschutz wichtig ist

Publiziert am 5. Januar 2021 von Werner Hülsmann

Am 24. Dezember 2020 – und damit gerade noch rechtzeitig – haben sich die Kommission der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ geeinigt: weiterlesen

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Internetfundstellen – „50 Jahre Datenschutzgesetz“, „Europarat: Datenschutzmängel bei Corona-Maßnahmen der Konvention-108-Staaten“ und „Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger“

Publiziert am 14. Oktober 2020 von Werner Hülsmann

Hallo,

nur kurz hier drei Internetfundstellen von gestern (13.10.2020), die ich erst heute gefunden habe: Weiterlesen →

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LfDI Baden-Württemberg legt Orientierungshilfe zu EuGH Urteil Schrems II vor

Publiziert am 25. August 2020 von Werner Hülsmann

Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt.

Sie finden diese Externer Link„Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ Externer Linkhier als PDF-Datei.

Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur eine übersichtliche und gut verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Urteils sondern auch konkrete Aussagen zu den Folgen des Wegfalls des EU-US-Privacy-Shields und den Aussagen des EuGH zu den Standardvertragsklauseln. So heißt es dort u.a. Weiterlesen →

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[Update 24.09.2020] NOYB legt Beschwerden gegen 101 Unternehmen wegen „rechtswidriger Datenübermittlung in die USA“ ein

Publiziert am 19. August 2020 von Werner Hülsmann

Wie vorgestern (sorry, dass mein Beitrag erst heute kommt) bekannt wurde hat NOYB bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen 101 Dalmatiner Unternehmen eingelegt, weil

„diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden – obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen, wie etwa FISA 702“. Weiterlesen →

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BfDI und Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren PDSG und warnen Krankenkassen

Publiziert am 19. August 2020 von Werner Hülsmann

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die Beratungen im Bundesrat noch zu einer Änderung des Gesetzes führen können.

Hier geht es zur Pressemitteilung

Und hier geht es zu den Beiträgen von dsgvo_expert-externer-link Netzpolitik.org und von dsgvo_expert-externer-link heise.de

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NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten

Publiziert am 24. Juli 2020 von Werner Hülsmann

Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt:

„Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die  Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die entweder direkt mit Unternehmen in den USA personenbezogene Daten austauschen oder mit Unternehmen in der EU bzw. dem EWR zusammenarbeiten, die wiederum mit US-Unternehmen in Verbindung stehen, findet sich im Beitrag „Nächste Schritte für EU-Unternehmen & FAQs“ von Externer LinkNOYB. Diesen Beitrag finden Sie hier

o auf deutsch: Externer Linkhttps://noyb.eu/de/naechste-schritte-fuer-eu-unternehmen-faqs

o auf englisch: Externer Linkhttps://noyb.eu/en/next-steps-eu-companies-faqs„

Ein Freund und geschätzter Kollege schrieb mir zu diesem NOYB-Beitrag: „Das hilfreichste für Unternehmen zum Thema Umgang mit dem Schrems-Urteil kommt (…) von Schrems selbst.“ Der Meinung kann ich mich anschließen.

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