DSGVO – Expertenwissen für die Praxis

[Update 10.02.2021] Die heute vom ständigen Ausschuss beschlossene und damit offizielle Fassung ist hier zu finden: ST_6087_2021_INIT_en.pdf [/Update]
[UPDATE 11.02.2021] Eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der Entwurfsfassungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats habe ich erstellt. [/Update]

Wie der Tagesordnung der morgigen Sitzung (10. Februar 2021) des „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ zu entnehmen ist,  steht die ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) in der aktuellen Fassung der EU-Präsidentschaft auf der Tagesordnung dieses Ausschusses:

„Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation
Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“

Auch wenn das in der Tagesordnung angegebene Dokument 5840/21 derzeit noch als „limited“ bezeichnet wird (vgl. z.B. hier), ist das Dokument bereits im Internet zu finden – wenn auch leider auf einer nicht so datenschutzfreundlichen Stelle -:  https://drive.google.com/file/d/1J7IWoZZQmGVFtWCuSVWvqAXkqS-0bXzt/view [Update 10.02.2021] Seit heute ist die offizielle Fassung hier zu finden: ST_6087_2021_INIT_en.pdf – Änderungen gab es noch (gefordert von NL) in Erwägungsgrund 20aaaa (Hinzufügung von „vom selben Provider“) und (gefordert von FR) in Erwägungsgrund 71 sowie Articke 2 (2) a und 7.4.[/Update]

Zumindest die portugiesische Präsidentschaft erhofft sich, dass morgen der Ausschuss der Ständigen Vertreter das Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt: Weiterlesen →