Archiv der Kategorie: Urteile

Interesanter Artikel: „Warum sich das Bun­des­kar­tellamt für Daten­schutz inter­es­siert“

Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bun­des­kar­tellamt für Daten­schutz inter­es­siert“ „Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. … Weiterlesen

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heise.de: „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google“

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO( zeigt Wirkung – auch und gerade gegen Dienstleister ausßerhalb von EU und Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So berichtet heise.de in seinem Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„, dass das „oberste französische Verwaltungsgericht (…) die … Weiterlesen

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[Update 29.05.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen zu den Beschlüssen des BGH, zu denen … Weiterlesen

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[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update] Wie der Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) … Weiterlesen

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Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019 („Planet49-Urteil“)

[Update 30.11.2019] Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergänzt (s.u.) [/Update] Terminhinweis: Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020 Eine Woche ist es nun schon her, das sogenannte „EuGH-Cookie-Urteil“ (oder auch „Planet49-Urteil“ genannt). Dieses  Urteil sowie eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) … Weiterlesen

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Konsequenzen aus dem Facebook-Fanpages-Urteil des EuGH

„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ so überschreibt der EuGH in der Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Verantwortlichkeit für die Facebook-Fanpages (vgl. meinen Linksammlung zu diesem Urteil … Weiterlesen

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EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages – Linksammlung

Am 05. Juni 2018 wurde das EuGH-Urteil zur Verantwortung der Betreiber von Facebook-Fanpages veröffentlicht: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ so titelt der EuGH selbst in seiner  … Weiterlesen

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