Archiv der Kategorie: Urteile

LfDI Baden-Württemberg legt Orientierungshilfe zu EuGH Urteil Schrems II vor

Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt. Sie finden diese „Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ hier als PDF-Datei. Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur … Weiterlesen

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NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten

Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt: „Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die  Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die … Weiterlesen

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[Update 28.09.2020] Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield

Heute (16. Juli 2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Urteilsverkündung im sogenannten Schrems-II-Verfahren (Rechtssache C‑311/18) das EU-US-Privacy-Shield gekippt, konkret: die entsprechende Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Weiterlesen

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[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen

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Interesanter Artikel: „Warum sich das Bun­des­kar­tellamt für Daten­schutz inter­es­siert“

Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bun­des­kar­tellamt für Daten­schutz inter­es­siert“ „Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. … Weiterlesen

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heise.de: „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google“

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO( zeigt Wirkung – auch und gerade gegen Dienstleister ausßerhalb von EU und Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So berichtet heise.de in seinem Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„, dass das „oberste französische Verwaltungsgericht (…) die … Weiterlesen

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[Update 23.10.2020] Datenschutz und Corona – Links zu interessanten Beiträgen

Links zu „Datenschutz und Corona“ – Weitere Links finden Sie in meinen Beiträgen „Corona-APPS und Datenschutz“ vom 27.04.2020 und „Datenschutzaspekte bei der Nutzung von Zoom (Videokonferenzen) und Alternativen“ vom 26.03.2020, der immer wieder mal aktualisiert wird. Weiterlesen

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[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update] Wie der Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) … Weiterlesen

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Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019 („Planet49-Urteil“)

[Update 30.11.2019] Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergänzt (s.u.) [Update 28.05.2020] Den Beitrag zum BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 im „Cookie-Verfahren“ finden Sie hier. [/Updates] Eine Woche ist es nun schon her, das sogenannte „EuGH-Cookie-Urteil“ (oder auch „Planet49-Urteil“ genannt). Dieses  Urteil sowie … Weiterlesen

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Konsequenzen aus dem Facebook-Fanpages-Urteil des EuGH

„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ so überschreibt der EuGH in der Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Verantwortlichkeit für die Facebook-Fanpages (vgl. meinen Linksammlung zu diesem Urteil … Weiterlesen

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