Archiv des Autors: Werner Hülsmann
Internetfundstellen – „50 Jahre Datenschutzgesetz“, „Europarat: Datenschutzmängel bei Corona-Maßnahmen der Konvention-108-Staaten“ und „Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger“
Hallo, nur kurz hier drei Internetfundstellen von gestern (13.10.2020), die ich erst heute gefunden habe: 50 Jahre Datenschutz in Hessen: „Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. … Weiterlesen
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LfDI Baden-Württemberg legt Orientierungshilfe zu EuGH Urteil Schrems II vor
Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt. Sie finden diese „Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ hier als PDF-Datei. Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur … Weiterlesen
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[Update 24.09.2020] NOYB legt Beschwerden gegen 101 Unternehmen wegen „rechtswidriger Datenübermittlung in die USA“ ein
Wie vorgestern (sorry, dass mein Beitrag erst heute kommt) bekannt wurde hat NOYB bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen 101 Dalmatiner Unternehmen eingelegt, weil „diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect … Weiterlesen
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BfDI und Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren PDSG und warnen Krankenkassen
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die … Weiterlesen
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NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten
Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt: „Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die … Weiterlesen
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[Update 28.09.2020] Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield – Schrems II
Heute (16. Juli 2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Urteilsverkündung im sogenannten Schrems-II-Verfahren (Rechtssache C‑311/18) das EU-US-Privacy-Shield gekippt, konkret: die entsprechende Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Weiterlesen
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[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen
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Interesanter Artikel: „Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“
Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“ „Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. … Weiterlesen
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heise.de: „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google“
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO( zeigt Wirkung – auch und gerade gegen Dienstleister ausßerhalb von EU und Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So berichtet heise.de in seinem Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„, dass das „oberste französische Verwaltungsgericht (…) die … Weiterlesen
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DVD-PM: „Die DatenschutzNachrichten 2/2020 zu Corona sind da!“
Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt online als PDF-Datei verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“. Weiterlesen
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