Archiv des Autors: Werner Hülsmann
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Am Donnerstag, dem 20. Mai 2021 hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, TTDSG) beschlossen. Weiterlesen
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[Update 04.06.2021] Fünf Jahre DSGVO – die Hausaufgaben sind immer noch nicht gemacht
Gestern vor fünf Jahren, am 25. Mai 2016, trat die DSGVO in Kraft. Heute vor fünf Jahren begann die zweijährige Übergangszeit für die nationalen Gesetzgeber, für Unternehmen, Behörden, Stiftugen, Vereine und alle anderen Institutionen bevor am 25. Mai 2018 – also heute vor drei Jahren – die DSGVO direkt anzuwenden war. Weiterlesen
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ePrivacy-Verordnung: Zusammenstellung der Fassungen von EU-Kommission, E-Parlament und EU-Rat
Nachdem gestern der „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ der EU seine Fassung des Entwurf für die „Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic … Weiterlesen
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[Update 17.05.2021] ePrivacy-Verordnung: Es geht voran
[Update 10.02.2021] Die heute vom ständigen Ausschuss beschlossene und damit offizielle Fassung ist hier zu finden: ST_6087_2021_INIT_en.pdf [/Update] [UPDATE 11.02.2021] Eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der Entwurfsfassungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats habe ich erstellt. … Weiterlesen
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Was jetzt zum BREXIT im Zusammenhang mit dem Datenschutz wichtig ist
Am 24. Dezember 2020 – und damit gerade noch rechtzeitig – haben sich die Kommission der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ geeinigt: weiterlesen
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Internetfundstellen – „50 Jahre Datenschutzgesetz“, „Europarat: Datenschutzmängel bei Corona-Maßnahmen der Konvention-108-Staaten“ und „Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger“
Hallo, nur kurz hier drei Internetfundstellen von gestern (13.10.2020), die ich erst heute gefunden habe:
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LfDI Baden-Württemberg legt Orientierungshilfe zu EuGH Urteil Schrems II vor
Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt. Sie finden diese „Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ hier als PDF-Datei. Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur … Weiterlesen
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[Update 24.09.2020] NOYB legt Beschwerden gegen 101 Unternehmen wegen „rechtswidriger Datenübermittlung in die USA“ ein
Wie vorgestern (sorry, dass mein Beitrag erst heute kommt) bekannt wurde hat NOYB bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen 101 Dalmatiner Unternehmen eingelegt, weil „diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect … Weiterlesen
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BfDI und Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren PDSG und warnen Krankenkassen
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die … Weiterlesen
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NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten
Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt: „Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die … Weiterlesen
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