Archiv des Autors: Werner Hülsmann
BfDI und Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren PDSG und warnen Krankenkassen
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die … Weiterlesen
NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten
Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt: „Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die … Weiterlesen
[Update 28.09.2020] Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield – Schrems II
Heute (16. Juli 2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Urteilsverkündung im sogenannten Schrems-II-Verfahren (Rechtssache C‑311/18) das EU-US-Privacy-Shield gekippt, konkret: die entsprechende Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Weiterlesen
[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen
Interesanter Artikel: „Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“
Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“ „Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. … Weiterlesen
heise.de: „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google“
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO( zeigt Wirkung – auch und gerade gegen Dienstleister ausßerhalb von EU und Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So berichtet heise.de in seinem Artikel vom 20.06.2020 „DSGVO-Verstöße: Conseil d’Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google„, dass das „oberste französische Verwaltungsgericht (…) die … Weiterlesen
DVD-PM: „Die DatenschutzNachrichten 2/2020 zu Corona sind da!“
Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt online als PDF-Datei verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“. Weiterlesen
„GI-Arbeitskreis sieht grobe Mängel in der Datentransparenzverordnung des BMG“
„Der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) kritisiert fehlende Maßnahmen zu Datenschutz und IT-Sicherheit in der Datentransparenzverordnung (DaTraV) des Gesundheitsministeriums und empfiehlt dringende Nachbesserungen. Berlin, 5. Juni 2020 – Die Datentransparenzverordnung (DaTraV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll Details … Weiterlesen
Kurzgutachten der BlnBDI zum Auftragsverarbeitungsvertrag für Zoom-Videokonferenzen: „Zweifel an der Zuverlässigkeit“
Über eine Anfrage auf der Plattform „Frage den Staat“ wurde ein Kurzgutachten vom 23. April 2020 zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Auftragsverarbeitungsvertrag, AVV) der Zoom Video Communications, Inc. bekannt. Dieses wurde in der Behörde der BlnBDI erstellt. Der Titel des Gutachtens … Weiterlesen
Vier Jahre DSGVO – und immer noch nicht überall umgesetzt?
Ja, Sie haben richtig gelesen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits vier Jahre in Kraft. Am 25. Mai 2016 begann die zweijährige Übergangszeit bzw. der zweijärhige Umsetzungszeitraum bevor am 25. Mai 2018 die DSGVO gültig wurde und von allen Unternehmen, Vereinen, … Weiterlesen