Archiv der Kategorie: BGH
[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen
Interesanter Artikel: „Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“
Ein interessanter Artikel auf lto.de zur morgigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH): „BGH verhandelt zu Facebook – Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert“ „Führt der Datenschutzverstoß eines marktmächtigen Unternehmens auch zu einem Kartellrechtsverstoß? Das muss der BGH bald klären. … Weiterlesen
[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020
[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update] Wie der Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) … Weiterlesen