Archiv der Kategorie: DSGVO-Allgemein

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Am Donnerstag, dem 20. Mai 2021 hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, TTDSG) beschlossen. Weiterlesen

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[Update 04.06.2021] Fünf Jahre DSGVO – die Hausaufgaben sind immer noch nicht gemacht

Gestern vor fünf Jahren, am 25. Mai 2016,  trat die DSGVO in Kraft. Heute vor fünf Jahren begann die zweijährige Übergangszeit für die nationalen Gesetzgeber, für Unternehmen, Behörden, Stiftugen, Vereine und alle anderen Institutionen bevor am 25. Mai 2018 – also heute vor drei Jahren – die DSGVO direkt anzuwenden war. Weiterlesen

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Was jetzt zum BREXIT im Zusammenhang mit dem Datenschutz wichtig ist

Am 24. Dezember 2020 – und damit gerade noch rechtzeitig – haben sich die Kommission der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ geeinigt: weiterlesen

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Internetfundstellen – „50 Jahre Datenschutzgesetz“, „Europarat: Datenschutzmängel bei Corona-Maßnahmen der Konvention-108-Staaten“ und „Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger“

Hallo, nur kurz hier drei Internetfundstellen von gestern (13.10.2020), die ich erst heute gefunden habe:

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LfDI Baden-Württemberg legt Orientierungshilfe zu EuGH Urteil Schrems II vor

Gestern hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu den Folgen des EuGH Urteil Schrems II vorgelegt. Sie finden diese „Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ hier als PDF-Datei. Diese Orientierungshilfe enhält nicht nur … Weiterlesen

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[Update 24.09.2020] NOYB legt Beschwerden gegen 101 Unternehmen wegen „rechtswidriger Datenübermittlung in die USA“ ein

Wie vorgestern (sorry, dass mein Beitrag erst heute kommt) bekannt wurde hat NOYB bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden gegen 101 Dalmatiner Unternehmen eingelegt, weil „diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect … Weiterlesen

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BfDI und Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren PDSG und warnen Krankenkassen

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit drei weiteren Landesdatenschutzbeauftragten vor einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des vom Bundestag bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) gewarnt. Offensichtlich besteht bei den staatlichen Datenschutzbeauftragten noch die Hoffnung, dass die … Weiterlesen

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NOYB: Was Unternehmen in der EU und dem EWR nach dem EuGH-Urteil Schrems II jetzt unternehmen sollten

Ich habe meinen Beitrag zum EuGH-Urteil Schrems II („Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield“ um folgenden Abschnitt ergänzt: „Eine aus meiner Sicht sehr gute Darstellung der Schritte, die  Unternehmen in der EU und dem EWR nun durchführen sollten, die … Weiterlesen

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[Update 28.09.2020] Keine Überraschung: Der EuGH kippt das EU-US-Privacy-Shield – Schrems II

Heute (16. Juli 2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Urteilsverkündung im sogenannten Schrems-II-Verfahren (Rechtssache C‑311/18) das EU-US-Privacy-Shield gekippt, konkret: die entsprechende Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Weiterlesen

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[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen

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