DSAnpUG-EU mit BDSG-neu am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedet

Der von der Bundesregierung am 01. Februar eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“  – dessen Artikel 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist – wurde am Donnerstag, 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

Damit entspricht die von mir erstellte Synopse (Gegenüberstellung des Regierungsentwurfs und Änderungen der Beschlussempfehlung – korrigerte Version 1.1 vom 02. Mai 2017) der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzesentwurfs. Leider heißt dass auch, dass wesentliche Kritikpunkte an diesem Gesetzesentwurf, die unter anderem in der Anhörung des Innenausschusses am 27. März geäußert wurden, unberücksichtig blieben. Einige der Kritikpunkte finden sich auch in der aktuellen Pressemitteilung der  Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).

Generell ist leider auch zu sagen, dass der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext die in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzten Grenzen der dort enhaltenen „Öffnungsklauseln“ teilweise weit überschreitet. Wenn also nicht der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2017 den Vermittlungsausschuss anruft und noch einige Gesetzesänderungen beschlossen werden, dann ist damit zu rechnen, dass wesentliche Regelungen des BDSG-neu in der vom Bundestag beschlossenen Fassung keinen dauerhaften Bestand haben werden. Dies würde auch bedeuten, dass Mitte Mai 2017 – also etwa ein Jahr vor dem Gültigwerden der DSGVO – trotz beschlossenem BDSG-neu  immer noch keine Rechtssicherheit für Unternehmen, Behörden und Betroffene bestehen würde.

Weitere Informationen zum BDSG-neu finden Sie unter https://dsgvo.expert/BDSG-neu  oder noch einfacher unter http://bdsg-neu.info