Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update]

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus:

  • 23.02.2017: Bundesrat: Behandlung im Ausschuss Innere Angelegenheit (Ergebnis: Beschlussempfehlung: Externer Link BR-Drucksache 110/1/17(neu))
  • 09.03.2017: Bundestag:  1. Lesung (parallel zur Behandlung im Bundesrat wegen der  eilbedürftigkeit), der Gesetzentwurf – Externer Link BT-Drucksache 18/11325 – wurde – wie zu erwarten war – an die Ausschüsse (federführend: Innenausschuss) überwiesen.
  • 10.03.2017: Bundesrat: Plenum 1. Beratung [Update: Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme mit vielen Änderungsanträgen beschlossen: Externer Link BR-Drucksache 110/17(B). Diese Stellungnahme des Bundesrates habe ich in einer Synopse dem Regierungsentwurf gegenübergestellt]
  • 23.03.2017:  Bundesregierung: Unterrichtung des Bundestags über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungExterner LinkBT-Drucksache 18/11655
  • 27.03.2017: Innenausschuss des Bundestags: Externer Link Anhörung zum Gesetzentwurf, hier die Externer Link Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen. Es gibt bereits einen Änderungsantrag (Externer Link Ausschussdrucksache 18(4)842) der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf. Dieser wird wegen den vielen Kritikpunkten vermutlich aber noch überarbeitet bzw. ergänzt.

  • vsl. 26.04.2017: Bundestag: abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss
  • vsl. 27.04.2017: Bundestag: 2. und 3. Lesung (und damit Gesetzesbeschluß im Bundestag)
  • vsl. 12.05.2017: Bundesrat: Plenum, 2. Beratung (als zustimmungspflichtig eingestuft, Ergebnis: Entweder Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzesbeschluss des Bundestags oder Anrufug des Vermittlungsausschusses)
  • Anschließend: Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt

Wenn dieser Fahrplan eingehalten wird, wird das deutsche Umsetzungsgesetz zur DSGVO etwas mehr als ein Jahr vor deren Gültigwerden verabschiedet. DIe Übergangsfrist von der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bis zu dessem Inkrafttreten wird dann etwa ein Jahr sein.

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Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 - 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 - 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 - 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; seit 2015 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
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