Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update – 12.05.2017]

Das BDSG-neu in der a, 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung (allerdings ohne Teil 3) finden Sie hier als PDF-Datei: BDSG-neu-kosolidierte-Fassung.pdf

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus:

  • 23.02.2017: Bundesrat: Behandlung im Ausschuss Innere Angelegenheit (Ergebnis: Beschlussempfehlung: Externer Link BR-Drucksache 110/1/17(neu))
  • 09.03.2017: Bundestag:  1. Lesung (parallel zur Behandlung im Bundesrat wegen der  eilbedürftigkeit), der Gesetzentwurf – Externer Link BT-Drucksache 18/11325 – wurde – wie zu erwarten war – an die Ausschüsse (federführend: Innenausschuss) überwiesen.
  • 10.03.2017: Bundesrat: Plenum 1. Beratung [Update: Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme mit vielen Änderungsanträgen beschlossen: Externer Link BR-Drucksache 110/17(B). Diese Stellungnahme des Bundesrates habe ich in einer Synopse dem Regierungsentwurf gegenübergestellt]
  • 23.03.2017:  Bundesregierung: Unterrichtung des Bundestags über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungExterner LinkBT-Drucksache 18/11655
  • 27.03.2017: Innenausschuss des Bundestags: Externer Link Anhörung zum Gesetzentwurf, hier die Externer Link Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen. Es gibt bereits einen Änderungsantrag (Externer Link Ausschussdrucksache 18(4)842) der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf. Dieser wurde u.a. wegen den vielen Kritikpunkten aber noch etwas überarbeitet (s.u.).

  • 25.04.2017: Bundestag: abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss
  • 27.04.2017: Bundestag: 2. und 3. Lesung (und damit Gesetzesbeschluß im Bundestag)
  • 12.05.2017: Bundesrat: Plenum, 2. Beratung (als zustimmungspflichtig eingestuft, Ergebnis: Zustimmung
  • Voraussichtl. Juni 2016 (nach Unterschrift durch den Bundespräsidenten): Verkündung im Bundesgesetzblatt
  • 25. Mai 2018: Inkrafttreten des BDSG-neu

Das BDSG-neu in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (allerdings ohne Teil 3) finden Sie hier als PDF-Datei: BDSG-neu-kosolidierte-Fassung.pdf

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Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 - 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 - 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 - 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; seit 2015 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
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