Das BDSG-neu in der am 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung finden Sie in den folgenden PDF-Dateien:
- Teile 1, 2 und 4 (Version für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Vereine, Bundesbehörden (außer Strafverfolgungs- und Justizbehörden, sonstige Institutionen): BDSG-neu-2017-07-05-Teile-1_2_4.pdf
- Teile 1, 3 und 4 (Version für Strafverfolgungs- und Justizbehörden des Bundes): BDSG-neu-2017-07-15-Teile-1_3_4.pdf
Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sah wie folgt aus:
- 01.02. 2017: Kabinettsbeschluß zum Regierungsentwurf
- 23.02.2017: Bundesrat: Behandlung im Ausschuss Innere Angelegenheit (Ergebnis: Beschlussempfehlung:
BR-Drucksache 110/1/17(neu)) - 09.03.2017: Bundestag: 1. Lesung (parallel zur Behandlung im Bundesrat wegen der eilbedürftigkeit), der Gesetzentwurf – BT-Drucksache 18/11325 – wurde – wie zu erwarten war – an die Ausschüsse (federführend: Innenausschuss) überwiesen.
- 10.03.2017: Bundesrat: Plenum 1. Beratung [Update: Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme mit vielen Änderungsanträgen beschlossen: BR-Drucksache 110/17(B). Diese Stellungnahme des Bundesrates habe ich in einer Synopse dem Regierungsentwurf gegenübergestellt]
- 23.03.2017: Bundesregierung: Unterrichtung des Bundestags über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – BT-Drucksache 18/11655
- 27.03.2017: Innenausschuss des Bundestags: Anhörung zum Gesetzentwurf, hier die Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen. Es gibt bereits einen Änderungsantrag ( Ausschussdrucksache 18(4)842) der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf. Dieser wurde u.a. wegen den vielen Kritikpunkten aber noch etwas überarbeitet (s.u.).
- 25.04.2017: Bundestag: abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss
- 27.04.2017: Bundestag: 2. und 3. Lesung (und damit Gesetzesbeschluß im Bundestag)
- 12.05.2017: Bundesrat: Plenum, 2. Beratung (als zustimmungspflichtig eingestuft, Ergebnis: Zustimmung
- 05. Juli 2017: Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 44 als Artikel 1 des DSAnpUG-EU
- 25. Mai 2018: Inkrafttreten des BDSG-neu
Das BDSG-neu in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (allerdings ohne Teil 3) finden Sie hier als PDF-Datei: https://dsgvo.expert/BDSG-neu. Dort finden Sie auch nähere Erläuterungen zur Struktur und zu den Anwendungsbereichen des BDSG-neu.
Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/DSAnpUG