ePrivVO: Neuer Text für die EU-ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Der Externer Link Vorsitz des EU-Rats (auch Externer Link EU-Ratspräsidentschaft genannt) hat am 21. Februar 2020 eine stark Externer Link überarbeitete Version der Artikel 6 bis 8 des Entwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) veröffentlicht. Dieser Text soll nach Vorstellung des Vorsitzes in zwei Sitzungen der Externer Link Arbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ des Rats der EU (WP TELE) am 05. und 12. März 2020 behandelt werden.

Am 05. März 2020 hat der Vorsitz des EU-Rats vor, der Arbeitsgruppe die vorgeschlagenen Änderungen vorlegen. In diesem Treffen sollen die Delegationen auch die Möglichkeit haben, zusätzliche Erklärungen oder Erläuterungen anzufordern und ihre ihre ersten Reaktionen auf den Kompromissvorschlag zu äußern.

Für die Sitzung am 12. März 202 sieht der Vorsitz des EU-Rats eine Artikel-für-Artikel-Prüfung der geänderten Bestimmungen vor und möchte die Delegationen einladen, ihre Position zu den Änderungen darzulegen und erforderlichenfalls weitere Vorschläge für den Text zu verfassen. Der Vorsitz möchte den Delegationen auch signalisieren, dass er derzeit über mögliche Änderungen anderer Bestimmungen nachdenkt, beispielsweise in Bezug auf den Geltungsbereich, und beabsichtigt, Anfang März ein zusätzliches Dokument herauszugeben, das ebenfalls während des Treffens am 12. März 2020 erörtert werden soll.

[UPDATE 23.03.2020] Ergebnisse sind noch nicht bekannt. [/Update]

 

 

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Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 - 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 - 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 - 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; seit 2015 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
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