Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu)

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus:

  • Bundesrat  – Ausschuss Innere Angelegenheit: 23.02.2017
  • Bundesrat Plenum 1. Beratung: vsl. 10.03.2017
  • Bundestag:
    • vsl. 09.03.2017: 1. Lesung (parallel zur Behandlung im Bundesrat wegen der  eilbedürftigkeit)
    • vsl. 26.04.2017: abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss
    • vsl. 27.04.2017: 2. und 3. Lesung (und damit Gesetzesbeschluß im Bundestag)
  • Bundesrat Plenum: vsl. 12.05.2017: 2. Beratung (als zustimmungspflichtig eingestuft)
  • Anschließend: Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt

Wenn dieser Fahrplan eingehalten wird, wird das deutsche Umsetzungsgesetz zur DSGVO etwas mehr als ein Jahr vor deren Gültigwerden verabschiedet. DIe Übergangsfrist von der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bis zu dessem Inkrafttreten wird dann etwa ein Jahr sein.

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Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen

Gestern sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen.

Die deutsche Übersetzung ist hier als PDF-Datei zu finden:

Esterner Link http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als Esterner Link Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich Esterner Link hier.

Leider erfüllt der Gesetzentwurf noch immer nicht in allen Teilen die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) obwohl es Änderungen gegenüber der Fassung des Referentenentwurfs für die Länder- und Verbändeanhörung gab.

Meine kurze Einschätzung zum Regierungsentwurf des neuen BDSG finden Sie als PDF-Datei hier bzw. unter diesem Kurzlink: https://dsgvo.expert/KEBDSGRegE.

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update] Weiterlesen

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Kommissions-Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung – Eine erste Einschätzung

Am 10. Januar 2017 – und damit einen Tag früher als angekündigt – wurde von der EU-Kommission der – gegenüber dem geleakten vorläufigen Entwurf veränderte – Entwurf der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) Esterner Link vorgestellt. Aus diesem Anlass habe ich eine erste Einschätzung – insbesondere mit Blick auf das elektronische Direktmarketing (also die Werbung per E-Mail, Telefon, FAX, SMS) erstellt. Sie können diese Einschätzung als PDF-Datei hier herunterladen. Eine kurez Zusammenfassung des Inhalts finden Sie nachstehend.

[Update] Am 14. Februar 2017 sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen. Die deutsche Übersetzung ist hier als PDF-Datei zu finden: Esterner Link http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678 [/Update]

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Entwurf der ePrivacy-Verordnung wurde geleakt

[Update] Am 10. Januar wurde der Entwurf von der Kommission veröffentlicht. Meine erste Einschätzung findet sich hier: https://dsgvo.expert/ePrivVO-01 [/Update]

Nachdem ich vorgestern (am 10.120.2016) auf die für den 11. Janaur 2017 vorgesehene Vorstellung hingewiesen habe, kann ich heute mitteilen, dass der Entwurf der Verordung von politico.eu  geleakt wurde:  POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende Verordnung handeln und nicht mehr um eine Richtlinie, die noch in nationales Recht umzusetzen wäre. Weiterlesen

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Erste Buchrezension veröffentlicht

Aktuell wurde auf dieser Website die erste Buchrezension veröffentlicht und zwar:

„Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“ von Dr. Philip Laue, Dr. Judith Nink, Sascha Kremer, ISBN 978-3-8487-2377-5, 1. Auflage 2016, Nomos, 326 S., 48,– €

Hinweis für Verlage: Wenn Ihr Werk mit Bezug zur DSGVO hier erscheinen soll, dürfen Sie mir gerne ein kostenloses Rezensionsexemplar an die unter Kontakt genannte Adresse senden. Danke!

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DSAnpUG-EU – Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU: Länder- und Verbändeanhörung

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht

Kaum wurde der Entwurf des DSAnpUG-EU mit Stand der 2. Ressortabstimmung vom 11.11.2016 geleakt ist am 23. November 2016 der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Diese Version finden Sie bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.  als PDF-Datei.

[Update] Meine am 22.11.2016 auf Basis der geleakten Version erstellte und veröffentliche „Erste kurze Einschätzung …“ ist nach wie vor gültig, da es in der aktuellen Version vom 23.11.2016 nur im § 24 BDSG-neu (Beschäftigtendatensschutz) sowie in den Begründungen zu den §§ 24 und 25 BDSG-neu Änderungen gegenüber der Version vom 11.11.2016 gab. [/Update]

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Erste kurze Einschätzung zum Entwurf des BDSG-neu (2. Ressortabstimmung, Stand 11.11.2016)

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht – Die Kurze Einschätzung wurde daher aktualisiert und ist als PDF-Datei hier bzw. unter diesem Kurzlink: https://dsgvo.expert/KEBDSGRegE zu finden. Weiterlesen

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