Am Donnerstag, dem 20. Mai 2021 hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, TTDSG) beschlossen. (vgl. https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMC1kZS1kYXRlbnNjaHV0ei04NDAyMjg=&mod=mod493054).
Am Freitag, 28. Mai 2021 hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten und diesem zugestimmt. Die beschlossene Fassung ist als Bundesratsdrucksache 433/21 zu finden. Den Gesetzgebungsablauf können Sie unter http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2738/273898.html nachlesen. Weiterlesen