Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates

Veröffentlicht am 27. März 2017 von Werner Hülsmann

Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt.

Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU  -DSAnpUG-EU) (Bundestagsdrucksache 18/11325) sowie auf den Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017 (Bundesratsdrucksache 110/17(B). Dabei sind konkrete Änderungsvorschläge des Bundesrates in der Spalte „Stellungnahme des Bundesrates“ durch Änderungsmarkierungen gekennzeichnet. Sie finden die Synopse hier als PDF-Datei.

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Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update – 26.07.2017]

Veröffentlicht am 22. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Das BDSG-neu in der am 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung  finden Sie in den folgenden PDF-Dateien:

Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sah  wie folgt aus: Weiterlesen →

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Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen

Veröffentlicht am 15. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Gestern sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen.

Die deutsche Übersetzung ist hier als Esterner LinkPDF-Datei zu finden:

Esterner Link http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678

Die Übersetzungen in alle Amtsprachen sind Esterner Link hier zu finden [

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]

Veröffentlicht am 1. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als Esterner Link Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich Esterner Link hier. – [Update zum Bundesratsbeschluss: siehe unten]

Leider erfüllt der Gesetzentwurf noch immer nicht in allen Teilen die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) obwohl es Änderungen gegenüber der Fassung des Referentenentwurfs für die Länder- und Verbändeanhörung gab.

Meine kurze Einschätzung zum Regierungsentwurf des neuen BDSG finden Sie als PDF-Datei hier bzw. unter diesem Kurzlink: https://dsgvo.expert/KEBDSGRegE.

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

Veröffentlicht am 25. Januar 2017 von Werner Hülsmann

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update] Weiterlesen →

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Kommissions-Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung – Eine erste Einschätzung

Veröffentlicht am 21. Januar 2017 von Werner Hülsmann

Am 10. Januar 2017 – und damit einen Tag früher als angekündigt – wurde von der EU-Kommission der – gegenüber dem geleakten vorläufigen Entwurf veränderte – Entwurf der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) Esterner Link vorgestellt. Aus diesem Anlass habe ich eine erste Einschätzung – insbesondere mit Blick auf das elektronische Direktmarketing (also die Werbung per E-Mail, Telefon, FAX, SMS) erstellt. Sie können diese Einschätzung als PDF-Datei hier herunterladen. Eine kurze Zusammenfassung des Inhalts finden Sie nachstehend. Weiterlesen →

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Entwurf der ePrivacy-Verordnung wurde geleakt

Veröffentlicht am 13. Dezember 2016 von Werner Hülsmann

[Update] Am 10. Januar wurde der Entwurf von der Kommission veröffentlicht. Meine erste Einschätzung findet sich hier: https://dsgvo.expert/ePrivVO-01 [/Update]

Nachdem ich vorgestern (am 10.12.2016) auf die für den 11. Janaur 2017 vorgesehene Vorstellung hingewiesen habe, kann ich heute mitteilen, dass der Entwurf der Verordung von politico.eu  geleakt wurde:  POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Werner Hülsmann

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende Verordnung handeln und nicht mehr um eine Richtlinie, die noch in nationales Recht umzusetzen wäre. Weiterlesen →

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Erste Buchrezension veröffentlicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Werner Hülsmann

Aktuell wurde auf dieser Website die erste Buchrezension veröffentlicht und zwar:

„Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“ von Dr. Philip Laue, Dr. Judith Nink, Sascha Kremer, ISBN 978-3-8487-2377-5, 1. Auflage 2016, Nomos, 326 S., 48,– €

Hinweis für Verlage: Wenn Ihr Werk mit Bezug zur DSGVO hier erscheinen soll, dürfen Sie mir gerne ein kostenloses Rezensionsexemplar an die unter Kontakt genannte Adresse senden. Danke!

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DSAnpUG-EU – Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU: Länder- und Verbändeanhörung

Veröffentlicht am 23. November 2016 von Werner Hülsmann

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht

Kaum wurde der Entwurf des DSAnpUG-EU mit Stand der 2. Ressortabstimmung vom 11.11.2016 geleakt ist am 23. November 2016 der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Diese Version finden Sie bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.  als PDF-Datei.

[Update] Meine am 22.11.2016 auf Basis der geleakten Version erstellte und veröffentliche „Erste kurze Einschätzung …“ ist nach wie vor gültig, da es in der aktuellen Version vom 23.11.2016 nur im § 24 BDSG-neu (Beschäftigtendatensschutz) sowie in den Begründungen zu den §§ 24 und 25 BDSG-neu Änderungen gegenüber der Version vom 11.11.2016 gab. [/Update]

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