Archiv der Kategorie: E-Privacy

[Update 29.05.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen zu den Beschlüssen des BGH, zu denen … Weiterlesen

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ePrivVO: Neuer Text für die EU-ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Der Vorsitz des EU-Rats (auch EU-Ratspräsidentschaft genannt) hat am 21. Februar 2020 eine stark überarbeitete Version der Artikel 6 bis 8 des Entwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) veröffentlicht. Dieser Text soll nach Vorstellung des Vorsitzes in zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe „Telekommunikation … Weiterlesen

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[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update] Wie der Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) … Weiterlesen

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Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019 („Planet49-Urteil“)

[Update 30.11.2019] Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergänzt (s.u.) [/Update] Terminhinweis: Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020 Eine Woche ist es nun schon her, das sogenannte „EuGH-Cookie-Urteil“ (oder auch „Planet49-Urteil“ genannt). Dieses  Urteil sowie eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) … Weiterlesen

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Konsequenzen aus dem Facebook-Fanpages-Urteil des EuGH

„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ so überschreibt der EuGH in der Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Verantwortlichkeit für die Facebook-Fanpages (vgl. meinen Linksammlung zu diesem Urteil … Weiterlesen

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EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages – Linksammlung

Am 05. Juni 2018 wurde das EuGH-Urteil zur Verantwortung der Betreiber von Facebook-Fanpages veröffentlicht: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“ so titelt der EuGH selbst in seiner  … Weiterlesen

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Aktueller Stand der EU-ePrivacy-Verordnung (ePrivVO)

Zum Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung gibt es leider wenig Neues gegenüber meinen letzten Beitrag zum Thema : Der Ministerrat hat seine Stellungnahme noch immer nicht abschließend beschlossen. Der bisherige Verlauf: 09. Juni 2017: Erste Behandlung im Ministerrat 08. September 2017: Entwurf … Weiterlesen

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[DSGVO-NL] X-224 – Standardvertragsklauseln, EuGH und DSGVO – ePrivacy-Verordnung – Zertifizierung ist ein wichtiges Thema

Künftig finden Sie den aktuellen DSGVO-Newsletter und alle bisherigen Ausgaben unter https://dsgvo.expert/alleNL Der am späten Abend des 12. Oktober 2017 veröffentlichte Newsletter ist direkt unter https://dsgvo.expert/newsletter/bisher-erschienene-newsletter/?email_id=6 zu finden.

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Handout des Kurzvortrags zum neuen EU-Datenschutzrecht und dessen Umsetzung in Unternehmen.

Am 24. Juli 2017 habe ich einen Kurzvortrag (Zeitvorgabe: max. 30 Minuten plus 10 Minuten für Fragen) zum zum neuen EU-Datenschutzrecht (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO, neues Bundesdatenschutzgesetz, – BDSG-neu und die kommende EU-ePrivacy-Verordnung – ePrivVO) und dessen Umsetzung in Unternehmen gehalten. … Weiterlesen

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[DSGVO-NL] X-338 – Interpretation der DS-GVO, Neues zur ePrivacy-VO und Synopse zum Subskriptuionspreis

Hallo, aller guten Dinge sind drei! Daher gibt es auch heute wieder drei Informationen für Sie. 1.) Gestern und vorgestern war ich auf der  DuD 2017. Die DuD ist eine jährliche Datenschutzkonferenz, die ich ziemlich regelmäßig besuche. Dort gab es … Weiterlesen

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