Schlagwort-Archive: DSGVO

Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update – 26.07.2017]

Publiziert am 22. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Das BDSG-neu in der am 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung  finden Sie in den folgenden PDF-Dateien: Teile 1, 2 und 4 (Version für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Vereine, Bundesbehörden (außer Strafverfolgungs- und Justizbehörden, sonstige Institutionen): BDSG-neu-2017-07-05-Teile-1_2_4.pdf Teile … Weiterlesen →

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]

Publiziert am 1. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als  Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich  hier. – … Weiterlesen →

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

Publiziert am 25. Januar 2017 von Werner Hülsmann

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update]

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Publiziert am 10. Dezember 2016 von Werner Hülsmann

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende … Weiterlesen →

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Update: DSGVO-Datenschutzanpassungsgesetz – ABDSG

Publiziert am 15. November 2016 von Werner Hülsmann

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Update 18.11.2016: Es soll wieder Widerspruch gegen den Entwurf gegeben haben, so dass er doch noch nicht in die Verbändeanhörung gegangen ist. In Sachen des DSGVO-Anpassungsgesetzes tut sich was. Zwar ist … Weiterlesen →

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Noch kein Termin für Verbändeanhörung zum nationalen Umsetzungsgesetz

Publiziert am 25. Oktober 2016 von Werner Hülsmann

Wie ich heute aus dem Bundesminisiterium des Inneren (BMI) erfahren habe, ist leider noch nicht absehbar, wann der neue Entwurf für das DSAnpUG-EU – also das nationale Umsetzungesetz zur Datenschutzgrundverordnung – in die Verbändeanhörung geht.  Das ist bedauerlich, da durch … Weiterlesen →

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Aktuelles zum Referentenentwurf und zum Zeitplan zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland

Publiziert am 14. September 2016 von Werner Hülsmann

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Aktueller Hinweis: Ein konsolidierter Entwurf des DSAnpUG-EU wurde bereits am 11.11.2016 an die Ressorts versandt! Anfang August gab es einen „Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung … Weiterlesen →

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Beitrag „BMI zur Neuregelung des Datenschutzes – Umsetzung der DSGVO“ aktualisiert

Publiziert am 21. Juni 2016 von Werner Hülsmann

Heute gab es ein Gespräch zwischen einem Vertreter von Digitalcourage, einer Mitarbeiterin von Herrn Eickelpasch (Bundesministerium des Inneren) und mir zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Auf Grund dieses Gespräches habe ich den Beitrag BMI zur Neuregelung des Datenschutzes – Umsetzung der … Weiterlesen →

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BMI zur Neuregelung des Datenschutzes – Umsetzung der DSGVO (Update 21.06.2016)

Publiziert am 11. Juni 2016 von Werner Hülsmann

Seitens der Bundesregierung ist geplant – so Herr Eickelpasch, Referat Datenschutzrecht, Bundeministerium des Innern (BMI) , am 09 Juni 2016 auf einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) – die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich … Weiterlesen →

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