Archiv des Autors: Werner Hülsmann
Bundesrat: Zustimmung zum DSAnpUG-EU inkl. BDSG-neu
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 10 dem vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz – EU (DSAnpUG-EU) und dem darin in Artikel 1 enthaltenen neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) zugestimmt. Dieses Gesetz dient u.a. der … Weiterlesen
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Seite mit den Materialien der Art. 29-Gruppe (künftig EU-DSA) aktualisiert
Ich habe heute die von der Art.-29-Gruppe angenommenen Leitlinien zur Umsetzung einzelner Regelungen der DSGVO auf der Seite „Dokumente der Artikel-29-Gruppe (künftig: EU-DS-Ausschuss) zur DSGVO“ ebenso wie ein zur Konsultation gestelltes Arbeitpapier eingefügt.
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DS-GVO, BDSG-neu und BDSG-alt zu Scoring, Profiling, automatisierte Einzelfallentscheidungen
Es gibt mal wieder eine neue Zusammenstellung: Auszug aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) inklusive der Erwägungsgründe mit dem BDSG-neu in einer Gegenüberstellung zu den Regelungen des BDSG-alt zu Scoring, Profiling, automatisierte Einzelfallentscheidungen als achtseitige PDF-Datei
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Videokanal eingerichtet – Der Datenschutznerd [Update]
Ich habe heute schon mal einen Videokanal eingerichtet. Wenn das Webinar am Freitag, 12. Mai 2017 gut läuft, werde ich es vermutlich dort einstellen. Bis dahin ist dort nur ein kurzes Video von einem „Biike“-Brennen im Landkreis Konstanz aus dem … Weiterlesen
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Konsolidierte Fassung des BDSG-neu & Webinar am 12. Mai 2017 zur DSGVO [update]
Heute gibt es gleich zwei Neuigkeiten zu verkünden: Konsolidierte Fassung des BDSG-neu Unter https://dsgvo.expert/BDSG-neu können Sie die von mir erstellte konsolidierte Fassung des BDSG-neu als PDF-Datei herunterladen. Dieses Fassung stellt die vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedete Fassung … Weiterlesen
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DSAnpUG-EU mit BDSG-neu am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedet
Der von der Bundesregierung am 01. Februar eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ – dessen Artikel 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz … Weiterlesen
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DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) – Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages online verfügbar
Ich habe gerade auf http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-datenschutz/501684 die Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084mit heutigem Datum gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf Und dabei dachte ich, dass der Innenausschuss des Bundestages erst morgen (Mittwoch, 26. April 2017) das DSAnpUG-EU abschließend auf der Tagesordnung (PDF-Datei) hat. … Weiterlesen
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DSAnpUG-EU mit BDSG-neu bereits diese Woche abschließend im Bundestag? [Update] Nein. [/Update]
[Update] Die Kritik bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages war derart umfangreich, dass es doch beim bisherigen „Fahrplan“ bleibt und das Gesetz erst Ende April im Bundestag abschließend behandelt wird. [/Update] Wie dem Beitrag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit … Weiterlesen
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Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates
Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt. Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung … Weiterlesen
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