Archiv der Kategorie: Anpassung in Deutschland

DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) – Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages online verfügbar

Ich habe gerade auf  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-datenschutz/501684 die  Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084mit heutigem Datum gefunden:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf Und dabei dachte ich, dass der Innenausschuss des Bundestages erst morgen (Mittwoch, 26. April 2017) das DSAnpUG-EU abschließend auf der Tagesordnung (PDF-Datei) hat. … Weiterlesen

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DSAnpUG-EU mit BDSG-neu bereits diese Woche abschließend im Bundestag? [Update] Nein. [/Update]

[Update] Die Kritik bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages war derart umfangreich, dass es doch beim bisherigen „Fahrplan“ bleibt und das Gesetz erst Ende April im Bundestag abschließend behandelt wird. [/Update] Wie dem Beitrag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit … Weiterlesen

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Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates

Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt. Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung … Weiterlesen

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Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update]

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus: 23.02.2017: Bundesrat: Behandlung im Ausschuss Innere Angelegenheit (Ergebnis: Beschlussempfehlung: BR-Drucksache 110/1/17(neu)) 09.03.2017: … Weiterlesen

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als  Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich  hier. – … Weiterlesen

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update]

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DSAnpUG-EU – Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU: Länder- und Verbändeanhörung

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Kaum wurde der Entwurf des DSAnpUG-EU mit Stand der 2. Ressortabstimmung vom 11.11.2016 geleakt ist am 23. November 2016 der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) … Weiterlesen

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Erste kurze Einschätzung zum Entwurf des BDSG-neu (2. Ressortabstimmung, Stand 11.11.2016)

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht – Die Kurze Einschätzung wurde daher aktualisiert und ist als PDF-Datei hier bzw. unter diesem Kurzlink: https://dsgvo.expert/KEBDSGRegE zu finden.

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Update: DSGVO-Datenschutzanpassungsgesetz – ABDSG

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Update 18.11.2016: Es soll wieder Widerspruch gegen den Entwurf gegeben haben, so dass er doch noch nicht in die Verbändeanhörung gegangen ist. In Sachen des DSGVO-Anpassungsgesetzes tut sich was. Zwar ist … Weiterlesen

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Noch kein Termin für Verbändeanhörung zum nationalen Umsetzungsgesetz

Wie ich heute aus dem Bundesminisiterium des Inneren (BMI) erfahren habe, ist leider noch nicht absehbar, wann der neue Entwurf für das DSAnpUG-EU – also das nationale Umsetzungesetz zur Datenschutzgrundverordnung – in die Verbändeanhörung geht.  Das ist bedauerlich, da durch … Weiterlesen

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