Archiv der Kategorie: DSGVO-Allgemein

DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) – Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages online verfügbar

Ich habe gerade auf  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-datenschutz/501684 die  Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084mit heutigem Datum gefunden:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf Und dabei dachte ich, dass der Innenausschuss des Bundestages erst morgen (Mittwoch, 26. April 2017) das DSAnpUG-EU abschließend auf der Tagesordnung (PDF-Datei) hat. … Weiterlesen

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DSAnpUG-EU mit BDSG-neu bereits diese Woche abschließend im Bundestag? [Update] Nein. [/Update]

[Update] Die Kritik bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages war derart umfangreich, dass es doch beim bisherigen „Fahrplan“ bleibt und das Gesetz erst Ende April im Bundestag abschließend behandelt wird. [/Update] Wie dem Beitrag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit … Weiterlesen

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Dokumente der Artikel-29-Gruppe zur Auslegung einzelner Regelungen der DSGVO unter Materialien verlinkt

Unter dem Bereich Materialien zur DSGVO habe ich eine neue Rubrik mit den Arbeitspapieren der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingefügt. Mit heutigem Stand finden sich dort Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, in Bezug auf Datenschutzbeauftragte (DSB) … Weiterlesen

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Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates

Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt. Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung … Weiterlesen

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Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update]

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus: 23.02.2017: Bundesrat: Behandlung im Ausschuss Innere Angelegenheit (Ergebnis: Beschlussempfehlung: BR-Drucksache 110/1/17(neu)) 09.03.2017: … Weiterlesen

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Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen

Gestern sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen. Die deutsche Übersetzung ist hier als PDF-Datei zu finden: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als  Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich  hier. – … Weiterlesen

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update]

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Kommissions-Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung – Eine erste Einschätzung

Am 10. Januar 2017 – und damit einen Tag früher als angekündigt – wurde von der EU-Kommission der – gegenüber dem geleakten vorläufigen Entwurf veränderte – Entwurf der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO)  vorgestellt. Aus diesem Anlass habe ich eine erste Einschätzung – … Weiterlesen

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende … Weiterlesen

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