Archiv der Kategorie: DSGVO-Allgemein

DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) – Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages online verfügbar

Publiziert am 25. April 2017 von Werner Hülsmann

Ich habe gerade auf  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-datenschutz/501684 die  Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084mit heutigem Datum gefunden:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf Und dabei dachte ich, dass der Innenausschuss des Bundestages erst morgen (Mittwoch, 26. April 2017) das DSAnpUG-EU abschließend auf der Tagesordnung (PDF-Datei) hat. … Weiterlesen →

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DSAnpUG-EU mit BDSG-neu bereits diese Woche abschließend im Bundestag? [Update] Nein. [/Update]

Publiziert am 28. März 2017 von Werner Hülsmann

[Update] Die Kritik bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages war derart umfangreich, dass es doch beim bisherigen „Fahrplan“ bleibt und das Gesetz erst Ende April im Bundestag abschließend behandelt wird. [/Update] Wie dem Beitrag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit … Weiterlesen →

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Dokumente der Artikel-29-Gruppe zur Auslegung einzelner Regelungen der DSGVO unter Materialien verlinkt

Publiziert am 27. März 2017 von Werner Hülsmann

Unter dem Bereich Materialien zur DSGVO habe ich eine neue Rubrik mit den Arbeitspapieren der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingefügt. Mit heutigem Stand finden sich dort Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, in Bezug auf Datenschutzbeauftragte (DSB) … Weiterlesen →

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Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates

Publiziert am 27. März 2017 von Werner Hülsmann

Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt. Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung … Weiterlesen →

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Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update – 26.07.2017]

Publiziert am 22. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Das BDSG-neu in der am 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung  finden Sie in den folgenden PDF-Dateien: Teile 1, 2 und 4 (Version für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Vereine, Bundesbehörden (außer Strafverfolgungs- und Justizbehörden, sonstige Institutionen): BDSG-neu-2017-07-05-Teile-1_2_4.pdf Teile … Weiterlesen →

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Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen

Publiziert am 15. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Gestern sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen. Die deutsche Übersetzung ist hier als PDF-Datei zu finden: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678 Die Übersetzungen in alle Amtsprachen sind hier zu finden [

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]

Publiziert am 1. Februar 2017 von Werner Hülsmann

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als  Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich  hier. – … Weiterlesen →

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

Publiziert am 25. Januar 2017 von Werner Hülsmann

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update]

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Kommissions-Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung – Eine erste Einschätzung

Publiziert am 21. Januar 2017 von Werner Hülsmann

Am 10. Januar 2017 – und damit einen Tag früher als angekündigt – wurde von der EU-Kommission der – gegenüber dem geleakten vorläufigen Entwurf veränderte – Entwurf der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO)  vorgestellt. Aus diesem Anlass habe ich eine erste Einschätzung – … Weiterlesen →

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Publiziert am 10. Dezember 2016 von Werner Hülsmann

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende … Weiterlesen →

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