Archiv der Kategorie: BDSG-neu
DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) – Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages online verfügbar
Ich habe gerade auf http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-datenschutz/501684 die Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084mit heutigem Datum gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf Und dabei dachte ich, dass der Innenausschuss des Bundestages erst morgen (Mittwoch, 26. April 2017) das DSAnpUG-EU abschließend auf der Tagesordnung (PDF-Datei) hat. … Weiterlesen
DSAnpUG-EU mit BDSG-neu bereits diese Woche abschließend im Bundestag? [Update] Nein. [/Update]
[Update] Die Kritik bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages war derart umfangreich, dass es doch beim bisherigen „Fahrplan“ bleibt und das Gesetz erst Ende April im Bundestag abschließend behandelt wird. [/Update] Wie dem Beitrag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit … Weiterlesen
Synopse zum BDSG-neu – Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates
Für alle die, die sich für das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu interessieren, habe ich eine Synopse erstellt. Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung … Weiterlesen
Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu) [Update – 26.07.2017]
Das BDSG-neu in der am 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung finden Sie in den folgenden PDF-Dateien: Teile 1, 2 und 4 (Version für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Vereine, Bundesbehörden (außer Strafverfolgungs- und Justizbehörden, sonstige Institutionen): BDSG-neu-2017-07-05-Teile-1_2_4.pdf Teile … Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu [Update]
Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich hier. – … Weiterlesen
Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?
[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen [/Update]
Update: DSGVO-Datenschutzanpassungsgesetz – ABDSG
Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Update 18.11.2016: Es soll wieder Widerspruch gegen den Entwurf gegeben haben, so dass er doch noch nicht in die Verbändeanhörung gegangen ist. In Sachen des DSGVO-Anpassungsgesetzes tut sich was. Zwar ist … Weiterlesen