ePrivacy-Verordnung – Entwurf des Berichts des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments veröffentlicht

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch von der Fachöffentlichkeit – wurde vor einigen Tagen der Entwurf des Berichts des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Inneres und Bürgerrechte) des EU-Parlaments (PDF-Datei) veröffentlicht. Dieses 90-seitige Dokument enthält 135 Änderungesvorschläge zu dem Kommissionsvorschlag vom 10. Januar 2917 des Entwurfs der EU-Privacy-Verordnung (ePrivVO), die – sofern sie im weiteren Verfahren Bestand haben sollten – die zu einer Stärkug des Datenschutzes im Internet führen würden.

Die nächsten Schritte der parlamentarischen Beratung sind: Diskussion und Verabschiedung des Berichts im LIBE-Ausschuss und dann Diskussion und Verabschiedung des Berichts des LIBE-Ausschusses im EU-Parlament.

Wenn dann auch der EU-Rat seine Meinung gebildet hat, können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament beginnen. Ob die EU-Privacy-Verordnung – wie vorgesehen – am 25. Mai 2018 gültig werden kann, ist noch offen.

 

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Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 – 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 – 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 – 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; seit 2015 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.

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