Zum Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung gibt es leider wenig Neues gegenüber meinen letzten Beitrag zum Thema :
- Der Ministerrat hat seine Stellungnahme noch immer nicht abschließend beschlossen. Der bisherige Verlauf:
- 09. Juni 2017: Erste Behandlung im Ministerrat
- 08. September 2017: Entwurf der Änderungsvorschläge des Ministerrates (vgl. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&qid=1505069080801&from=EN)
- 06. Oktober 2017: Abgestimmte Fassung der Änderungsvorschläge zu den Artikeln 1 – 5 (und der entsprechenden Erwägungsgründen) (vgl. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12955-2017-INIT/EN/pdf)
04. Mai 2018: Es gibt nun einen neuen Stand der ePrivacy-Verhandlungen im EU-Ministerrat. Dieses Dokument enthält nun die Stellungnahme zu allen Erwägungsgründen und Artikeln des Kommissionsentwurfs:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8537-2018-INIT/en/pdf
- Nun erscheint es möglich, dass die Stellungnahme des Rates noch im zweiten oder dritten Quartal erfolgt und die anschließenden Trilog-Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.
- Das Gültigwerden wäre aber auch dann erst für Ende 2019 oder Anfang 2020 zu erwarten, da sowohl die Stellungnahme des EU-Parlaments als auch der Entwurf der Rats-Stellungnahme eine Übergangsfrist von einem Jahr vorsehen.
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