Aktueller Stand der EU-ePrivacy-Verordnung (ePrivVO)

Zum Entwurf der EU-ePrivacy-Verordnung gibt es leider wenig Neues gegenüber meinen letzten Beitrag zum Thema :

04. Mai 2018: Es gibt nun einen neuen Stand der ePrivacy-Verhandlungen im EU-Ministerrat. Dieses Dokument enthält nun die Stellungnahme zu allen Erwägungsgründen und Artikeln des Kommissionsentwurfs:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8537-2018-INIT/en/pdf

  • Nun erscheint es möglich, dass die Stellungnahme des Rates noch im zweiten oder dritten Quartal erfolgt und die anschließenden Trilog-Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.
  • Das Gültigwerden wäre aber auch dann erst für Ende 2019 oder Anfang 2020 zu erwarten, da sowohl die Stellungnahme des EU-Parlaments als auch der Entwurf der Rats-Stellungnahme eine Übergangsfrist von einem Jahr vorsehen.
Der Kurzlink für diese Seite ist: https://dsgvo.expert/gi4rS

Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 - 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 - 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 - 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; seit 2015 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
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