Ismaning, 22. Dezember 2017
Hallo {title} ,
dies ist - vermutlich - der letzte Newsletter für dieses Jahr. Heute in genau 22 Wochen ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits gültig geworden, mit ihr ist in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) außer Kraft getreten.Oder anders ausgedrückt: in 107 bis 108 Arbeitstagen ist es soweit! Und wenn Sie dann noch ein paar freie Tage um oder zwischen Weihnachten und Neujahr haben, dann wird die Zeit noch kürzer.
Heute habe ich folgende Themen, eine Fundsache und Seminarhinweise für Sie:
Ich habe mir endlich mal die Zeit genommen und auf meiner Website zur DSGVO die von mir verlinkten Materialien (https://dsgvo.expert/material) zu unterschiedlichen Themen sortiert. Neben unterschiedlichen Vortragsunterlagen, Links zu externen Information finden Sie nun Informationen zu den folgenden drei Themen jeweils auf einer Seite übersichtlich dargestellt:
Ich hoffe, dass ich auch noch zu anderen wichtigen Themen solche übersichtlichen Seiten erstellen werde. Da immer mehr Unternehmen und Behörden feststellen, dass sie sich "rechzeitig" um die Umsetzung der DSGVO kümmern sollten, erhalte ich diverse Anfragen zur Unterstützung bei der Umsetzung oder zu Vorträgen, Seminaren und Workshops zur DSGVO-Umsetzung. Daher ist die Zeit, die ich für die Gestaltung der Website nutzen kann, eher knapp.
Dann möchte ich noch auf eine neue Buchrezension, die ich erstellt habe hinweisen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im C.H.Beck-Verlag eine Broschüre mit dem Titel: "Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine" herausgegeben. Meine Rezension ist hier zu finden: https://dsgvo.expert/zEkoK
Das Bayerische Landesamt - welches ja schon mit seinen eigenen Kurzpapieren ohne Abstimmung mit den andereni Datenschutzaufsichtsbehörden vorgeprescht ist, "hat auf Wunsch von zahlreichen Unternehmen, Vereinen und Verbänden ein Muster veröffentlicht, wie eine Auftragsverarbeitung nach den neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt werden kann." (Quelle: PM des BayLDA) Wer nun glaubt, dieses Muster seien die Standardvertragsklauseln, die die Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß Art. 28 Abs. 8 DSGVO erstellen dürfen, den muss ich leider enttäuschen. In dem Dokument (das auf mener oben erwähnten Materialenseite nichtsdestrotrotz verlinkt ist) steht der wichtige Hinweis: "Diese Formulierungshilfe stellt keine Standardvertragsklauseln im Sinne von Art. 28 Abs. 8 DS-GVO dar." (Hervorhebung von mir). Leider ist dieses Muster nur "in den Grundzügen" und nur "mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt und abgestimmt" worden, so dass es leider immer noch keine Rechtssicherheit gibt. Aus meiner Sicht wäre es doch viel besser gewesen, wenn das BayLDA hier nicht vorgesprescht wäre, sondern gemeinsam mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden Standardvertragsklauseln gemäß Art. 28 Abs. 8 DSGVO veröffentlicht hätte, auch wenn diese dann erst Mitte oder Ende Januar 2018 erschienen wären.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern schreibt in seiner Pressemitteilung vom 29.11.2017 (https://www.datenschutz-mv.de/presse/?id=133388), er "will mit einer Fragebogenaktion Ärztinnen und Ärzte im Land für die neuen Herausforderungen sensibilisieren".
Weiter heißt es dort "Um vermehrt Ärztinnen und Ärzte für die DS-GVO zu sensibilisieren und um spezifischer in Schulungen und bei der Öffentlichkeitsarbeit auf die neuen Anforderungen im Datenschutz für Ärztinnen und Ärzte eingehen zu können, plant Heinz Müller eine Umfrage zum Datenschutz in der Arztpraxen." und dass "die Beantwortung binnen einer festgelegten Frist verpflichtend" sei. Dieser Fragebogen wurde Anfang Dezember 2017 per Post an "an eine repräsentative Anzahl zufällig ausgewählter Arztpraxen aller Fachbereiche in Mecklenburg-Vorpommern" verschickt und muss "bis Ende Januar 2018 beantwortet werden". Aber auch Arztpraxen, die nicht in den Genuss dieser repräsentativen Befragung gekommen sind, können sich nun mit dem Thema DSGVO beschäftigten: Der Fragebogen wurde vom LfD MV inzwischen veröffentlicht: https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Fragebogenaktion/Fragebogen.pdf und kann von allen Angehörigen eines Heilberufs auch zum Selbsttest genutzt werden, unabhängig vom Bundesland, in dem sich die Praxis befindet.
Diese Fundsache möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Da geht es um die Wiederherstellung alter Daten, okay, ganz alter Daten. Aber lesen SIe selbst: https://www.security-insider.de/index.cfm?pid=7540&pk=669048&fk=1328751&type=article
Bei den beiden folgenden Seminaren zur Umsetzung der DSGVO, die noch im Januar 2018 stattfinden, bin ich der Referent:
Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute im Neuen Jahr, insbesondere viel Elan zur Umsetzung der DSGVO,
Werner Hülsmann
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