Ismaning, 25. Mai 2020

Hallo ,

ja, Sie haben richtig gelesen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits vier Jahre in Kraft. Am 25. Mai 2016 begann die zweijährige Übergangszeit bzw. der zweijärhige Umsetzungszeitraum bevor am 25. Mai 2018 die DSGVO gültig wurde und von allen Unternehmen, Vereinen, Institutionen, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbständigen, vielen Behörden und sonstigen Institutionen anzuwenden war. Wie wir heute wissen, hatte ein beträchtlicher Teil zum 25. Mai 2018 seine Hauaufgaben nicht gemacht. Das galt leider auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch für den Gesetzgeber. Und wie sieht es heute, zwei weitere Jahre später aus: Der Bundesrat hat bis dato noch nicht den Stellvertreter für den Europäischen Datenschutzausschuss gewählt. Dieser ist ja gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BDSG aus der Gruppe der LeiterInnen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zu wählen. Auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen, Vereinen, Institutionen, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbständigen, vielen Behörden und sonstigen Institutionen haben ihre Hausaufgeben in Sachen Datenschutz noch nicht oder noch nicht vollständig erledigt. Wie sonst ist die Forderung von Wirtschaftsverbänden zu verstehen, das wegen der Corona-Krise die Vorgaben der DSGVO gelockert werden sollen (vgl. https://heise.de/-4713366). Wer in den letzten vier Jahren die DSGVO umgesetz hat, hat doch jetzt kaum noch zusätzlichen Aufwand. Oder?

Eigentlich wollte ich im heutigen Newsletter auch auf den Bericht der EU-Kommission zur Evaluation der DSGVO hinweisen. Dieser sollte gemäß Art. 97 DSGVO bis heute dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Nur: Ich habe diesen Bericht noch nicht gefunden. So kann ich Sie nur auf die Liste mit den 130 Stellungnahmen verweisen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum "report on the General Data Protection Regulation" abgegeben wurden. Diese finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12322-Report-on-the-application-of-the-General-Data-Protection-Regulation . In meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz habe ich auch eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Diese können Sie hier
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12322-Report-on-the-application-of-the-General-Data-Protection-Regulation/F514244 nachlesen.

Videokonferenzen haben sich in den letzten Wochen ziemlich stark ausgebreitet, nicht immer wurden und werden dabei auch die Datenschutzaspekte beachtet. Daher habe ich schon vor sechzig Tagen einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutzaspekte bei der Nutzung von Zoom (Videokonferenzen) und Alternativen" , den ich vorgestern zum letzten Mal aktualisiert habe, geschrieben (der Kurzlink lautet: https://ds-exp.de/zoomDS - ja, der ist absichtlich so gewählt). Vor vier Wochen habe ich dann einen Beitrag mit dem Titel "Corona-APPS und Datenschutz" (Kurzlink: https://ds-exp.de/q8Rxt - ein zufällig erzeugter Kurzlink) geschrieben. Weitere Links zu Corona-Apps und Datenschutz finden Sie auch in meinen Beiträgen „Linksammlung zur Corona-Tracing-App“ und „Links zur RKI-„Datenspende“-App“ auf meinem COVID-19-Blog, die bei Bedarf aktualisiert werden. Eine erst heute wieder aktualisierte Linksammlung zum Thema "Datenschutz und Corona" finden Sie unter dem Kurzlink https://ds-exp.de/DSundCV (ja, ich habe mir eine neue Kurzlink-Domain gegönnt, .de-Domains sind ja zum Glück sehr günstig). Dort fehlt allerdings noch der Link zu meinem Beitrag [Eigenwerbung] Datenschutzkonformes Formular für die Bayerische Gastronomie zur Gästeerfassung, Kurzlink: https://daschuwi.gmbh/gastro [/Eigenwerbung].

Es könnte gut sein, dass der nächste Newsletter schon recht bald erscheint, denn immerhin ist am Donnerstag, 28. Mai 2020 um 09:00 Uhr die Urteilsverkündung in Sachen Cokkie-Einwilligung (vgl. https://ds-exp.de/MiAqU ). Und da muss ich mich ja - auch für meine Kunden - intensiv mit beschäftigen.

Zum Abschluß noch ein Hinweis in eigener Sache:

Bleiben Sie zuversichtlich und gesund,

Werner Hülsmann

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Datenschutzwissen.de - Dipl. Inform. Werner Hülsmann
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