Schlagwort-Archive: DSAnpUG-EU

Aktueller Fahrplan für das DSAnpUG-EU (inkl. BDSG-neu)

Der aktuelle Fahrplan des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des DSAnpUG-EU (inkl. des darin in Artikel 1 enthaltenen BDSG-neu) sieht nach dem Kabinettsbeschluß des Regierungsentwurfs vom 01.02.2017 wie folgt aus: Bundesrat  – Ausschuss Innere Angelegenheit: 23.02.2017 Bundesrat Plenum 1. Beratung: vsl. 10.03.2017 … Weiterlesen

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des BDSG-neu

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ als  Regierungsentwurf beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung findet sich  hier. Leider … Weiterlesen

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Entwurf des DSAnpuG-EU diese Woche im Kabinett?

[Update] Heute (01.02.2017) wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett  beschlossen [/Update]

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DSAnpUG-EU – Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU: Länder- und Verbändeanhörung

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Kaum wurde der Entwurf des DSAnpUG-EU mit Stand der 2. Ressortabstimmung vom 11.11.2016 geleakt ist am 23. November 2016 der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) … Weiterlesen

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Erste kurze Einschätzung zum Entwurf des BDSG-neu (2. Ressortabstimmung, Stand 11.11.2016)

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht – Die Kurze Einschätzung wurde daher aktualisiert und ist als PDF-Datei hier bzw. unter diesem Kurzlink: https://dsgvo.expert/KEBDSGRegE zu finden.

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Update: DSGVO-Datenschutzanpassungsgesetz – ABDSG

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Update 18.11.2016: Es soll wieder Widerspruch gegen den Entwurf gegeben haben, so dass er doch noch nicht in die Verbändeanhörung gegangen ist. In Sachen des DSGVO-Anpassungsgesetzes tut sich was. Zwar ist … Weiterlesen

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Noch kein Termin für Verbändeanhörung zum nationalen Umsetzungsgesetz

Wie ich heute aus dem Bundesminisiterium des Inneren (BMI) erfahren habe, ist leider noch nicht absehbar, wann der neue Entwurf für das DSAnpUG-EU – also das nationale Umsetzungesetz zur Datenschutzgrundverordnung – in die Verbändeanhörung geht.  Das ist bedauerlich, da durch … Weiterlesen

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Aktuelles zum Referentenentwurf und zum Zeitplan zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland

Update 01.02.2017: Heute wurde der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU veröffentlicht Aktueller Hinweis: Ein konsolidierter Entwurf des DSAnpUG-EU wurde bereits am 11.11.2016 an die Ressorts versandt! Anfang August gab es einen „Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung … Weiterlesen

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