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Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019

Eine Woche ist es nun schon her, dass sogenannte „EuGH-Cookie-Urteil“. Dieses  Urteil sowie eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellte Zusammenfassung des Urteils finden Sie unter  http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-673/17. Das Urteil erging in einem Vorabentscheidungsverfahren. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Rechtsstreit … Weiterlesen

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Handout des Kurzvortrags zum neuen EU-Datenschutzrecht und dessen Umsetzung in Unternehmen.

Am 24. Juli 2017 habe ich einen Kurzvortrag (Zeitvorgabe: max. 30 Minuten plus 10 Minuten für Fragen) zum zum neuen EU-Datenschutzrecht (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO, neues Bundesdatenschutzgesetz, – BDSG-neu und die kommende EU-ePrivacy-Verordnung – ePrivVO) und dessen Umsetzung in Unternehmen gehalten. … Weiterlesen

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ePrivacy-Verordnung – Berichts des LIBE-Ausschusses vom EU-Parlaments verabschiedet [Update – 26.10.2017]

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch von der Fachöffentlichkeit – wurde vor einigen Tagen der Entwurf des Berichts des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Inneres und Bürgerrechte) des EU-Parlaments (PDF-Datei) veröffentlicht. Dieses 90-seitige Dokument enthält 135 Änderungesvorschläge zu dem Kommissionsvorschlag vom … Weiterlesen

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Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen

Gestern sind nun die Übersetzungen des Kommissionsentwurfs der EU-ePrivacy-Verordnung erschienen. Die deutsche Übersetzung ist hier als PDF-Datei zu finden: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=42678

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Entwurf für die Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, wird der Entwurf der Nachfolgeregelung der E-Privacy-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11. Januar 2017 von der EU-Kommission vorgestellt wird. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende … Weiterlesen

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