FAQ zur Datenschutzgrundverordnung

Häufig gestellte Fragen zur Datenschutzgrundverordnung

Diese Seite wird bei Bedarf ergänzt. Weitere Fragen sind willkommen. Schreiben Sie mir eine E-Mail: wh_at_datenschutzwissen_de.

Ab wann gilt die DSGVO für mein Unternehmen?
Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018 direkt und damit auch für alle Unternehmen

Die DSGVO ist aber doch bereits am 25. Mai 2016 in Kraft getreten, wieso gilt sie dann erst zwei Jahre später?
In Artikel 99 der DSGVO ist geregelt, dass sie ab dem 25. Mai 2018 gilt. Dass sie jetzt schon in Kraft getreten ist, hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten keine Regelungen mehr erlassen dürfen, die der Verordnung widersprechen.

Was hat es mit den Erwägungsgründen auf sich?
Die Erwägungsgründe, die in der Verordnung vor den Artikeln stehen, stellen zwar selbst keine Regelungen dar, sondern beinhalten die Motive zur und Gründe für die Einführung der entsprechenden Artikel. Damit helfen die Erwägungsgründe Auslegung der Regelungen der Artikel.

Muss die Datenschutzgrundverordnung noch in nationales Recht umgesetzt werden?
Nein, die DSGVO gilt unmittelbar und direkt. Allerdings haben die nationalen Gesetzgeber noch Gestaltungspielräume, die sie nutzen könne oder zum Teil sogar nutzen müssen. Siehe: Regelungsräume.

Was ändert sich im Bezug auf die Bestellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die DSGVO?
Die Datenschutzgrundverordnung sieht für alle öffentlichen Stellen (u.a. Behörden) die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten vor. Im Bereich der nichtöffentlichen Stellen (Firmen, Verein, etc.) sind in deutlich weniger Fällen nach der DSGVO noch Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Aber die DSGVO erlaubt es dem nationalen Gesetzgebern, weitere Bedingungen für die Bestellung zu treffen oder zu behalten. In Deutschland können daher – wie es derzeit auch geplant ist – für die nichtöffentlichen bisherigen Regelungen zur Bestellpflicht aus § 4f BDSG erhalten bleiben.

Wo finde ich den amtlichen Text der Datenschutzgrundverordnung?
Der amtliche Text der Datenschutzgrundverordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom 04. Mai 2016 veröffentlicht worden.

Wo finde ich eine Gegenüberstellung der neuen und der alten datenschutzrechlichen Regelungen?
Es gibt verschiedene Gegenüberstellungen. Eine davon ist die von mir erstellte Synopse, in der auch die Erwägungsgründe enthalten sind.

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://dsgvo.expert/FAQ01