ePrivacy-Verordnung – Berichts des LIBE-Ausschusses vom EU-Parlaments verabschiedet [Update – 26.10.2017]

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch von der Fachöffentlichkeit – wurde vor einigen Tagen der Entwurf des Berichts des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Inneres und Bürgerrechte) des EU-Parlaments (PDF-Datei) veröffentlicht. Dieses 90-seitige Dokument enthält 135 Änderungesvorschläge zu dem Kommissionsvorschlag vom 10. Januar 2917 des Entwurfs der EU-Privacy-Verordnung (ePrivVO), die – sofern sie im weiteren Verfahren Bestand haben sollten – die zu einer Stärkug des Datenschutzes im Internet führen würden.

19.10.2017 LIBE-Ausschuss:

Berichtsentwurf wird mit 31:24:1 Stimmen angenommen
LIBE-Ausschuss erteilt sich Mandat zur Aufnahme der Trilog-Verhandlungen

23. Oktober 2017 EU-Parlament: Ankündigung des LIBE-Trilogmandats

Hierüber wird von einigen Fraktionen eine Abstimmung verlangt.

26. Oktober 2017 Abstimmung im EU-Parlament.

Die verlangte Abstimmung erfolgt in der Plenarsitzung am 26. Oktober. Das EU-Parlament hat mit 320:280 Stimmen bei 18 Enthaltungen das LIBE-Trilogmandat – und damit den Änderungsvorschlag des LIBE-Ausschusses bestätigt (vgl. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&mode=XML&reference=A8-2017-0324&language=EN)

Wenn dann auch der EU-Rat seine Meinung gebildet hat, können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament beginnen. Ob die EU-Privacy-Verordnung – wie vorgesehen – am 25. Mai 2018 gültig werden kann, ist noch offen.

[Die weitere Entwicklung ist unter https://dsgvo.expert/gi4rS zu finden]

Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/RT5sb

Über Werner Hülsmann

Geboren 1961; 1982 - 1988: Informatikstudium mit Schwerpunkt Datenschutzrecht, Abschluß Diplom; 1988 - 1991: SW-Entwickler bei Telenorma; 1992 - 1999: Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 1999 selbständiger Datenschutzberater; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO beschäftigt. Seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V.; von 2015 bis Mai 2022 stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., seit Juni 2021 Vorstandsmitglied im gemeinnützigen Verein Computertruhe e.V. In einem Projekt zur Umsetzung der DSGVO auch als Datenschutz-Nerd bezeichnet.
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