Am 05. Juni 2018 wurde das EuGH-Urteil zur Verantwortung der Betreiber von Facebook-Fanpages veröffentlicht:
„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich“
so titelt der EuGH selbst in seiner Pressemitteilung zu seinem Urteil. In der Pressemiteilung wird u.a. ausgeführt:
"Nach Ansicht des Gerichtshofs kann der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Platt- form nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflich- tungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten be- freien."
Anstelle einer inhaltlichen Bewertung finden Sie hier eine Reihe von externen Links zu diesem Urteil (Links ohne Datum wurden vom 05. – 07. Juni eingestellt):
Europäischer Gerichtshof:
- Pressemitteilung des EuGH als PDF-Datei: cp180081de.pdf
- Übersichtsseite des EuGH zum Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-210/16 - Das Urteil auf der Website des EuGH
- Das Urteil als PDF-Datei: CELEX_62016CJ0210_DE_TXT.pdf
Datenschutzaufsichtsbehörden
- 16.11.2018: Prüfung des Betriebs von Facebook-Fanpages eröffnet
- Pressemitteilung: 20181116-PM-Fanpages.pdf
- Fragenkatalog im Anhörungsverfahren: 2018-BlnBDI-Fragenkatalog_Fanpages.pdf
- Beschluss der dt. Datenschutzkonferenz (DSK) zu Facebook Fanpages: 2018-DSK-Facebook_Fanpages.pdf vom 05. September 2018 – Zitat: „Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“
- Entschließung der deutschen Datenschutzkonferenz: „Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern„ und hier als PDF-Datei: 095-096_Facebook-Fanpage.pdf
- Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Bayern und Schleswig-Holstein: „Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein“ und hier als PDF-Datei: 20180605_ULD_PM_EuGH-Entscheidung-Fanpages.pdf
- ULD Schleswig-Holstein: „Handlungsbedarf für Facebook-Fanpage-Betreiber, Handlungsbedarf für Facebook„ (08.06.2017)
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „EuGH nimmt Betreiber von Facebook-Fanpages in die Verantwortung“
- Hamburger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: „EuGH bestätigt die Datenschutzbehörden in Schleswig Holstein und Hamburg gegenüber Facebook und Fanpage-Betreibern“
Weitere (externe) Links
- Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands: „EuGH stellt Facebook-Fanpage-Betreiber vor neue Herausforderungen“
- Heise-Newsticker: „EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz mitverantwortlich“
- Heise-Newsticker: „Analyse zum EuGH-Urteil: Kein Grund, Facebook-Seiten zu schließen“
- CR-online.de: „Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome ‚gemeinsame Verantwortlichkeit'“
- Dierks Digital-Recht: „Facebook-Seitenbetreiber und Facebook sind gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich – EuGH C-210/16 – Und nun?“
- Dierks Digital-Recht: „Update: Entschließung der DSK zum EuGH-Urteil C-210/16 im Hinblick auf eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Seitenbetreibern – Spoiler: Sie müssen was tun“
- MEEDIA: “’Abschalten der Fanpages derzeit einzige rechtskonforme Lösung‘: Was der Anwalt zum EuGH-Facebook-Urteil sagt“
- Recht 2.0: „EuGH Urteil: Facebook Fanpagebetreiber sind mitverantwortlich für Datenverarbeitung auf Facebook ! Und jetzt ?“
- Recht 2.0: „Datenschutzbehörden nehmen Stellung zum Fanpage Urteil des EuGH und erweitern Anforderungen an Facebookseiten ganz erheblich“
- allfacebook.de: „EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?“
- De lege Data: „Facebook Fanpages: Datenschutzbehörden veröffentlichen (leider nur vage) Handlungsempfehlungen für Unternehmen – Was ist nun zu tun?“
- von Boetticher Rechtsanwälte: „Rechtsanwalt: Nach EuGH-Urteil die eigene Website auf Dritt-Inhalte überprüfen“
- wbs-law.de: „Sind Facebook-Fanpages nun illegal? EuGH hat entschieden – RA Solmecke erläutert den Fall“
- Versuch der Beantwortung des Fragebogens der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (s.o.) von Marc Dauenhauer und Ausführungen zum Facebook Local Storage
Der Kurzlink für diese Seite ist: https://ds-exp.de/EuGHFBFP
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