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[Update 08.07.2020] Gleich zwei BGH-Entscheidungen zum Datenschutz – Cookie-Urteil & DSGVO-Abmahnungen

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei für uns DatenschützerInnen wichtige Entscheidungen verkündet: einen EuGH-Vorlagebeschluß in Sachen vzbv gegen Facebook und die Umsetzung des EuGH-Cookie-Urteils [Update 08.07.2020] Die Leitsätze des Urteils [/Update] Links zum BGH-Cookie-Urteil. Hier finden Sie erste Informationen … Weiterlesen

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[Update 28.05.2020] Urteilsverkündung des BGH im „Cookie-Verfahren“ am 28. Mai 2020

[Update 28.05.2020] Einen ersten Beitrag zum BGH-Cookie-Urteil vom 28. Mai 2020 finden Sie hier. [/Update] Wie der Terminankündigungseite des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist, findet die Verkündung des Urteils in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) … Weiterlesen

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Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019 („Planet49-Urteil“)

[Update 30.11.2019] Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergänzt (s.u.) [Update 28.05.2020] Den Beitrag zum BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 im „Cookie-Verfahren“ finden Sie hier. [/Updates] Eine Woche ist es nun schon her, das sogenannte „EuGH-Cookie-Urteil“ (oder auch „Planet49-Urteil“ genannt). Dieses  Urteil sowie … Weiterlesen

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